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Deutschland / Welt Mehr als 190 Abgeordnete verklagen Trump
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09:25 14.06.2017
US-Präsident Donald Trump steht wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Verfassung unter Druck. Quelle: AP
Washington

Rund 200 demokratische Abgeordnete werfen dem US-Präsidenten Donald Trump vor, er habe trotz seiner Präsidentschaft von Geschäften mit ausländischen Regierungen profitiert. Das berichtet die „New York Times“. Trump habe nach Ansicht der Kläger gegen die Verfassung verstoßen, die ihm untersagt, Geschenke oder andere Vergütungen ausländischer Politiker ohne die Zustimmung des Kongresses zu akzeptieren. Der Fall soll vor dem Bundesgerichtshof in Washington verhandelt werden.

Trump soll beispielsweise von der Eröffnung eines Hotels in der Nähe des Weißen Hauses profitiert haben. Mehrere Vertreter ausländischer Regierungen sollen dort übernachtet haben, obwohl sie ursprünglich andere Unterkünfte gebucht hatten – unter anderem Politiker aus Kuwait, Saudi-Arabien und Georgien. Auch Trump selbst halte sich zeitweise dort auf, um Gäste zu begrüßen. Nach seinem Amtsantritt hatte Trump seine Geschäfte offiziell an seine Söhne Donald Jr. und Eric übergeben – sie sollten das Vermögen stellvertretend verwalten.

Die Familie Trump besitzt Hotels und Ferienanlagen in aller Welt. Vor allem vier Objekte in den USA erwecken den Argwohn – auch weil der Präsident sie öffentlichkeitswirksam ins Scheinwerferlicht rückt. Eine Übersicht.

Maryland und Washington, D.C. verklagen Trump

Die Demokraten fühlen sich in ihrem Recht, zu entscheiden, ob Trump derlei wirtschaftliche Vorteile als Präsident genießen darf, beschnitten. Er solle nicht der einzige Richter seiner Integrität sein, monierten die Kläger. Ein Bundesbeamter solle nicht selbst darüber entscheiden dürfen, ob bestimmte Vorzüge die eigenen Interessen über die des Landes stellten, argumentierten die Abgeordneten.

Erst am Montag hatten die Bundesstaaten Maryland und Washington, D.C. Trump wegen ähnlicher Vorwürfe verklagt. Sie wollen so die Veröffentlichung von Trumps Steuerunterlagen erzwingen. Bisher hatte er sich vehement dagegen geweigert. Es ist die dritte Klage gegen den US-Präsidenten in diesem Zusammenhang. Bereits am Anfang des Jahres hatten Hotel- und Restaurantbesitzer gegen Trump geklagt – sie fühlten sich gegenüber Trumps Hotelkette benachteiligt.

Die Anwälte des US-Präsidenten wiesen die Vorwürfe damals mit der Begründung, dass er alles Notwendige getan habe, um sich von seinen Geschäften zu distanzieren, zurück. Ferner sei es die Aufgabe des Kongresses, aktiv zu werden – nicht die eines Bundesgerichts. Jetzt hoffen die verschiedenen Kläger darauf, dass sich ein Bundesrichter des Falles annimmt.

Von RND/are

In einem Punkt kann sich Donald Trump über gute Nachrichten freuen: Seine Hotelmarke floriert. Doch auch dieses Geschäft könnte sich für den US-Präsidenten zu einem Fallstrick entwickeln, meint unser RND-Korrespondent Stefan Koch im Kommentar. Die Wahrscheinlichkeit von Ermittlungen gegen Trump steigt mit jedem neuen Vorwurf.

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