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Deutschland / Welt Medizinische Versorgung wird in Deutschland teurer denn je
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22:41 06.07.2010
Gesundheitsminister Philipp Rösler: "Alle können zufrieden sein." Quelle: ap

Die genauen Auswirkungen auf einzelne Versicherte hängen von der jeweiligen Krankenkasse ab. Denn die Kassen dürfen künftig in beliebiger Höhe einen Zusatzbeitrag erheben, den Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) „Zusatzprämie“ nennt. Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln soll die Betroffenen vor Überforderung schützen, falls der Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens übersteigt.

Nach Ansicht von Kritikern wird damit die medizinische Versorgung in Deutschland teurer denn je. Rösler konterte am Abend im ZDF, nun sei „der Einstieg in eine dauerhafte und solide Finanzierung geschafft“. Alle Beteiligten im Gesundheitswesen würden herangezogen. „Deshalb können nun auch alle zufrieden sein.“ Alle Abgesänge auf ihn, fügte Rösler hinzu, müssten „nun wohl neu geschrieben werden“.

Tatsächlich tragen die einkommensunabhängige Zusatzprämie und der steuerfinanzierte Sozialausgleich die Handschrift der Liberalen. Die Gesundheitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sprach gegenüber dieser Zeitung von einer „Kopfpauschale durch die Hintertür“.

Theoretisch könnte künftig bei einem Einkommen von 4000 Euro ein Zusatzbeitrag von bis zu 80 Euro aus eigener Tasche fällig werden. Nach Berechnungen des Bundesversicherungsamtes wird aber der Zusatzbeitrag bis 2014 im Mittel 16 Euro monatlich nicht übersteigen.

Zwischen 2012 und 2014 werden laut Rösler für den Sozialausgleich jeweils weniger als eine Milliarde Euro aus dem Steuertopf nötig sein. Steuererhöhungen seien zur Finanzierung des neuen Systems nicht erforderlich. Der Minister bezifferte das Einsparvolumen bei Kassen, Krankenhäusern, Ärzten sowie Pharmaindustrie im kommenden Jahr auf etwa 3,5 Milliarden Euro. Der größte Brocken in diesem Bereich entfällt auf die Arzneimittelhersteller, die zu Preisnachlässen gezwungen werden sollen.

Gewerkschaften und SPD rügten den Anstieg des Arbeitnehmerbeitrags von 7,9 auf 8,2 Prozent. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition Wortbruch vor. Statt „mehr Netto vom Brutto“ hätten die Menschen künftig wegen steigender Sozialabgaben weniger in der Tasche. „Die Koalition startet mit einem grandiosen Wortbruch in die Sommerferien.“
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte die von Rösler geplante Anhebung des Arbeitgeberbeitrags von 7,0 auf 7,3 Prozent.

Michael G. Grüter

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