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Deutschland / Welt May will Plan für Brexit-Strategie vorlegen
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22:17 07.12.2016
Theresa May hat angekündigt, die förmliche Austrittserklärung aus der EU bis spätestens Ende März nach Brüssel zu schicken. Quelle: dpa
London

Das britische Parlament hat am Mittwochabend den Zeitplan von Premierministerin Theresa May für den Austrittsantrag bei der Europäischen Union gebilligt. Eine große Mehrheit der Parlamentsabgeordneten aus Regierung und Opposition stimmten am Mittwoch für einen entsprechenden Aufruf des Parlaments an die Regierung.

Den nicht bindenden Beschlussantrag hatte die oppositionelle Labour-Partei eingebracht. Er wurde mit 448 Stimmen angenommen, dagegen stimmten 75 Abgeordnete. Zuvor hatten mehrere Kabinettsmitglieder, darunter Premierministerin Theresa May, dem Antrag erfolgreich einen Zusatz mit dem Bekenntnis zum Start der Brexit-Verhandlungen bis spätestens 31. März 2016 angefügt.

Zugeständnis dient dem Parteienzusammenhalt

Bislang hatte die Regierung abgelehnt, Details zu ihrer Strategie bei den anstehenden Austrittsverhandlungen mit der EU zu veröffentlichen. Mit dem Zugeständnis will die Regierung wohl vor allem unzufriedene Abgeordnete aus den eigenen Reihen auf Linie bringen.

May hatte angekündigt, die förmliche Austrittserklärung aus der EU bis spätestens Ende März nach Brüssel zu schicken. Die Regierung fürchtet, dass dieser Zeitplan durcheinander geraten könnte, wenn das höchste britische Gericht dem Parlament ein Mitspracherecht bei der Austrittserklärung einräumt. Die Verhandlung vor dem Supreme Court endet am Donnerstag, mit einem Urteil wird Mitte Januar gerechnet.

Von RND/dpa