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Deutschland / Welt Martin Schulz teilt gegen Agrarminister Schmidt aus
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14:50 29.11.2017
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will weiterhin auf ein Verbot von Glyphosat hinarbeiten. Quelle: dpa
Berlin

Die Empörung bei der SPD hält an: Parteichef Martin Schulz hält wegen der Glyphosat-Vorgänge das Verhältnis zur Union für gestört. Vor dem Spitzentreffen von SPD und Union zur Suche nach einer neuen Regierung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag sagte Schulz in Berlin: „Das Verhalten von Bundesminister Schmidt war skandalös und hat zu einem massiven Vertrauensverlust innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung und zwischen den Parteien geführt.“

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte in Brüssel für die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gestimmt, laut SPD gegen Absprachen in der geschäftsführenden Regierung.

Schulz betonte, dass seine Partei sich nachdrücklich dafür einsetze, die Anwendung des Unkrautvernichters in Deutschland weitestgehend einzuschränken, wenn möglich zu verbieten, betonte Schulz. „Eine künftige Bundesregierung muss hieran arbeiten und die notwendigen Rechtsvoraussetzungen schaffen.“ Der rechte SPD-Flügel forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, als Zeichen des guten Willens den Weg für das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit freizumachen.

Alexander Dobrindt ätzt gegen die SPD

Doch innerhalb der Unionsfraktion sieht die CSU keinen Anlass, Zugeständnisse an die SPD für eine mögliche Neuauflage der großen Koalition zu machen. „Wir wollen in vertrauensvolle Gespräche mit der SPD eintreten“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Zusätzliche Belastungen für anstehende Gespräche sehe ich nicht.“ Seit neun Wochen erkläre die SPD täglich, unter keinen Umständen regieren zu wollen. „Da klingen die aktuellen Rufe nach vertrauensbildenden Maßnahmen sehr nach hoher Schauspielkunst.“ Er rate der SPD „zu etwas mehr Realismus und weniger Schauspiel“.

Schmidt soll direkte Anweisung aus dem Kanzleramt erhalten haben

Derweil werden aus dem Kanzleramt weitere Details bekannt. Peter Altmaier hat Schmidt kurz vor der Abstimmung über das Unkrautgift Glyphosat auf die Regeln der Bundesregierung hingewiesen. Altmaier habe am Montagvormittag in einem Telefonat deutlich gemacht, dass eine Zustimmung zuvor mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) abgestimmt werden müsste. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin mit. Ein Sprecher von Hendricks bekräftigte, die Ministerin habe eindeutig ihr Nein erklärt. Schmidt ließ dann in Brüssel dennoch zustimmen.

Kanzlerin Merkel erfuhr erst nach der Abstimmung am Montag vom Ja des Landwirtschaftsministeriums, wie Demmer sagte. Merkel hatte Schmidt am Dienstag gerügt und erklärt, dies habe nicht von der Bundesregierung ausgearbeiteten Weisungslage entsprochen. Laut Geschäftsordnung der Regierung hätte sich Deutschland bei Uneinigkeit in der EU-Abstimmung enthalten müssen.

Von sos/dpa/RND

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