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Deutschland / Welt Lukaschenko fühlt sich im Aufwind
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16:26 12.02.2015
Von Stefan Koch
Zwei, die sich verstehen: Wladimir Puitn (links) und Alexander Lukaschenko. Quelle: dpa
Minsk

In diesen Tagen, in denen die internationale Gemeinschaft mit Spannung in die Hauptstadt des zehn-Millionen-Einwohner-Landes schaut, zeigt sich der 60-Jährige in staatsmännischer Pose: Er umschmeichelt Putin nicht weniger als Kanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande. Und zu seinem Kollegen aus Kiew pflegt Lukaschenko ohnehin einen engen Draht.

Nicht ohne Grund bringt sich der letzte Diktator Europas in Stellung: So mancher Beobachter befürchtet, dass sich das blutige Drama, das sich zurzeit in der Ostukraine abspielt, in Weißrussland wiederholen könnte. So dürfte es kein Zufall gewesen sein, dass Unbekannte vor einigen Wochen in weißrussischen Städten russische Fahnen, Fähnchen und Sticker kostenlos verteilten. Es steht die Befürchtung im Raum, dass der Kreml die Stimmungslage unter seinen Nachbarn testen könnte. Dass Weißrussland von der russischen Elite als eigene Einflusszone betrachtet wird, gilt in Moskau ohnehin als selbstverständlich.

Doch ganz so einfach gestalten sich die Beziehungen zwischen den einstigen sowjetischen Republiken nicht. Mit Blick auf die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim reagierte Lukaschenko äußerst spitz: "Bevor man nach fremden Feldern Ausschau hält, sollte man zuerst die eigenen bestellen." Und in den vergangenen Wochen war in den staatlich gelenkten Medien mehrfach zu lesen, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa oberste Priorität besitze.

Mehr noch: Kürzlich hob das Staatsoberhaupt sogar hervor, dass es umgehend den Kriegszustand ausrufen werde, sollten bewaffnete Kräfte auf seinem Territorium auftauchen, die nicht zu den offiziellen eigenen Sicherheitskräften zählen. Auf einen sogenannten hybriden Krieg werde er mit aller Härte reagieren. Und anders als in der Ukraine zweifelt das Minsker Regime nicht an der Loyalität des eigenen Militärs.

Das selbstbewusste Auftreten gegenüber dem ebenso schwierigen wie übergroßen Nachbarn Russland führt zu einer kuriosen Entwicklung: Trotz der jahrelangen und oftmals gewalttätigen Unterdrückung der Opposition wächst Lukaschenkos Zustimmung in der Bevölkerung. Die Eigenständigkeit wird immer deutlicher betont - mag die kulturelle Nähe zu Moskau auch noch so eng sein. Auch die weißrussische Sprache, die bisher im Vergleich zum Russischen eher als zweitrangig galt, wird immer deutlicher hervorgehoben.

Repräsentative Umfragen aus jüngerer Zeit liegen zwar nicht vor, aber unabhängige Beobachter halten es durchaus für möglich, dass Lukaschenko bei den Präsidentschaftswahlen im November eine Mehrheit erhält - ganz ohne Fälschungen. Für die Minsker Führung zahlt sich die Pendelpolitik zwischen Ost und West aus.

dpa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält die Einigung beim Minsker Gipfeltreffen nicht für einen Durchbruch in den Bemühungen um Frieden in der Ukraine. Am Nachmittag will er sich nach seiner Rückkehr aus Minsk noch einmal zu den Verhandlungen in der Ukraine äußern.

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Die SPD im Bundestag will durchsetzen, dass Energy Drinks nicht länger an Jugendliche unter 18 Jahren verkauft werden. Dafür soll das Jugendschutzgesetz geändert werden, wie die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte.

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Mehr als 17 Stunden dauerten die Verhandlungen in Minsk. Am Ende steht zumindest ein Kompromiss – und Hoffnung. Ab dem 15. Februar soll eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass gelten. Putin und Poroschenko unterzeichneten am Donnerstag einen Fahrplan für den Frieden in der Ukraine.

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