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Deutschland / Welt Löfven muss seine Regierung umbauen
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15:20 27.07.2017
Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven stellte sich im IT-Skandal hinter seinen Verteidigungsminister. Zwei andere mussten zurücktreten. Quelle: dpa
Stockholm

In Schweden sind zwei Minister wegen eines Skandals um offengelegte sensible Daten unter dem Druck der Opposition zurückgetreten. Der sozialdemokratische Regierungschef Stefan Löfven betonte am Donnerstag aber, er werde das Land nicht in eine politische Krise stürzen. Er werde weder selbst zurücktreten noch eine Neuwahl ausrufen.

Die Opposition hatte am Mittwoch wegen des Skandals den Rücktritt von drei Ministern gefordert. Tatsächlich gaben mit Innenminister Anders Ygeman und Infrastrukturministerin Anna Johansson jetzt zwei von ihnen ihre Posten auf. Verteidigungsminister Peter Hultqvist hingegen bleibe trotz der Rücktrittsforderung der Opposition im Amt, denn er trage keine Verantwortung für den Skandal, sagte Löfven. Der Chef der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, teilte aber per Twitter mit, weiter den Rücktritt des Ministers zu fordern. Zudem hätte die gesamte Regierung zurücktreten müssen, erklärte er. Die anderen Oppositionsparteien äußerten sich zunächst nicht.

Subunternehmer hatten Zugang zu Militärdaten

Auslöser für die Empörung der Opposition war die Entscheidung der staatlichen Verkehrsbehörde, ihre IT-Verwaltung 2015 an den Computerkonzern IBM auszulagern. IBM wiederum beauftragte Subunternehmen unter anderem in Tschechien und Rumänien. Deren IT-Spezialisten hatten damit wegen fehlender Sicherheitsüberprüfung Zugang zu sensiblen Daten des schwedischen Militärs und der Führerscheinbehörde.

Die Aufsicht über die Verkehrsbehörde hat das Infrastrukturministerium. Die bisherige Ministerin Johansson räumte ein, sie habe dabei Fehler gemacht. Ihren Posten übernimmt nun der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Tomas Eneroth. Der zurückgetretene Innenminister Ygeman soll jetzt die Fraktion leiten, wie Löfven weiter bekanntgab. Justizminister Morgan Johannson wird nun auch das Innenressort übernehmen. Er sei „eines der erfahrensten Kabinettsmitglieder“, sagte Löfven. Seine Partei regiert das Land seit 2014.

Lövfen spricht von „Desaster“

Neu besetzt wurde zudem das Migrationsministerium mit Helene Fritzon. Gesundheitsminister Gabriel Wikström schied aus Krankheitsgründen aus, sein Ressort wurde Sozialministerin Annika Strandhäll zugeschlagen.

Schwedens Regierungschef hatte die Vorgänge um die Auslagerung der IT-Verwaltung als „Desaster“ bezeichnet. Löfven erfuhr nach eigenen Angaben erst im Januar von dem Datenleck. Ebenfalls im Januar war die Direktorin der Verkehrsbehörde entlassen worden. Wegen Datenmissbrauchs musste sie eine Geldbuße zahlen.

Von RND/dpa