Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt Wagenknecht: EU soll Polen Geld streichen
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Wagenknecht: EU soll Polen Geld streichen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:16 11.02.2016
Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht fordert die EU auf, Polen das Geld zu streichen. Quelle: dpa
Berlin

Anlässlich des Antrittsbesuchs von Polens rechtspopulistischer Ministerpräsidentin Beata Szydlo bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht,  gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „ Es kann nicht sein, dass das ohne Konsequenzen bleibt“. Sie hege zwar gegenüber der Bundeskanzlerin „keine hohen Erwartungen“, aber „die Sorge über den Zustand der polnischen Demokratie und ihr Missfallen über das unsolidarische Verhalten in der Flüchtlingskrise sollte sie schon zum Ausdruck bringen“. Polen habe schließlich hohe Zahlungen aus EU-Mitteln bekommen.

Zugleich forderte die Fraktionsvorsitzende Deutschland und Polen auf, ein gemeinsames Interesse an einer neuen europäischen Friedenspolitik zu haben, „die nicht auf Ausgrenzung, sondern auf Stabilität und gute Wirtschaftsbeziehungen auch zu Russland setzt“. So schade die polnische Regierung „ihren eigenen Interessen, wenn sie zum Beispiel gegenüber Russland eine Abgrenzungs- und Eskalationspolitik betreibt“.

Es sei zudem „inakzeptabel, wenn in Europa demokratische Grundrechte mit Füßen getreten werden, indem die Pressefreiheit eingeschränkt oder das Verfassungsgericht durch ein Gesetz quasi entmachtet“ werde. Als „besonders besorgniserregend“ empfindet es Sahra Wagenknecht, dass diese Einschränkungen trotz der Massenproteste in einem Eilverfahren durch das polnische Parlament gebracht worden seien.

rnd

Die Nato wird sich erstmals in ihrer Geschichte an der Jagd auf Schleuser beteiligen. Nicht alle Gründe dafür sind offensichtlich. Einer sitzt in Moskau.

11.02.2016
Deutschland / Welt Familiennachzug bei Minderjährigen - Koalition einigt sich bei Asylpaket II

Der Streit um den Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen ist beigelegt: Die große Koalition eine Einigung erzielt. Für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge sollen in Einzelfällen humanitäre Entscheidungen getroffen werden, wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag.

11.02.2016

Die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch hat ihre umstrittenen Äußerungen zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze als Fehler bezeichnet.

10.02.2016