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Deutschland / Welt Linke werben um SPD und Grüne
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21:29 20.11.2017
Die Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Quelle: dpa
Berlin

„Die Situation ist wieder offen“, sagt Linken-Parteichefin Katja Kipping mittags im Karl-Liebknecht-Haus, „es könnte ein historischer Moment für Deutschland und Europa sein.“ Die Opposition im Bundestag will den Mantel der Geschichte nicht vorbeistreifen lassen ohne einen Zipfel zu greifen. „Wir“, sagt Kipping, „bereiten uns auf alle Eventualitäten vor.“ Egal, ob Minderheitsregierung oder Neuwahlen – die Linke werde gerüstet sein. Co-Parteichef Bernd Riexinger fordert von den Grünen, „sich gut zu überlegen, ob sie den Weg so weitergehen“ wollten. Und die SPD wäre gut beraten, einen sozialen Markenkern wieder zu entwickeln. Die Linke, sagt Riexinger, werde die SPD zum Kurswechsel drängen. „Wenn es zu Neuwahlen kommt“, so Riexinger, „dann mit klarer Alternative zum neoliberalen Block.“

Kipping richtet einen Appell „an alle fortschrittlichen Kräfte, kritische Köpfe und Gewerkschaften“. Man müsse eine Sammlungsbewegung bilden, nicht wie der französische Linke Jean-Luc Mélenchon, sondern jenseits einer Partei. Passend twittert die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die mit SPD und Grünen eine rot-rot-grüne Koalition bildet, einen Mutmacher: „Wir sind sicher nicht perfekt, aber wir zeigen, wie’s anders geht.“

Linken Fraktionschefin Sahra Wagenknecht reagiert verhalten auf die Möglichkeit von Neuwahlen. Sie twittert: „Neuwahlen werden aber nur neue Mehrheiten bringen,wenn die großkoalitionären Verlierer der letzten Wahl sich personell+inhaltlich neu aufstellen“.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält nicht viel von einem erneuten Urnengang. „Neuwahlen sollten jetzt allerdings nicht der Ausweg sein. Die Herausforderungen sind zu groß, als dass sie auf die lange Bank geschoben werden könnten.“ Ramelow hält eine Minderheitsregierung nicht für abwegig. „Sie wird in anderen Ländern mit Erfolg praktiziert und bietet die große Chance, dringend notwendige Antworten für die großen Zukunftsthemen unseres Landes zu finden. Die aktuelle Vielfalt politischer Farben in den Landesregierungen hat sich als belebendes Element der politischen Debatte erwiesen und übt einen heilsamen Zwang darauf aus, Problemlösungen neu und jenseits der tradierten Wege zu denken. Das mag anstrengend sein, kann aber unserem Land nur gut tun“, empfiehlt der Thüringer Regierungschef.

Von Thoralf Cleven/RND

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