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Deutschland / Welt Linke macht in NRW Weg frei für Kraft
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14:12 13.07.2010
Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft Quelle: dpa

Für Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft ist der Weg ins Ministerpräsidentenamt endgültig frei. Die Linksfraktion will sich bei der Wahl an diesem Mittwoch im Landtag enthalten. Das teilte ein Fraktionssprecher am Dienstag in Düsseldorf mit.
Gut neun Wochen nach der Landtagswahl will Kraft als erste Frau in der Landesgeschichte den Chefsessel der Regierung einnehmen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen sowie Enthaltung der Linken kann sie im zweiten Wahlgang Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung werden. Mit der Empfehlung an ihre elf Abgeordneten folgt die Linksfraktion dem Votum eines Landesparteitags vom Wochenende. Trotz des gescheiterten Sondierungsgesprächs mit SPD und Grünen will die Partei die Ablösung der schwarz-gelben Koalition von CDU- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nicht blockieren. Am Montag hatten SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Um schon im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden, benötigt Kraft die absolute Mehrheit. Das sind 91 der 181 Landtagsabgeordneten. Dafür haben SPD und Grüne genau eine Stimme zu wenig. Wenn das rot-grüne Lager geschlossen für Kraft stimmt und mindestens ein Abgeordneter von CDU, FDP oder Linken, wäre Kraft auf Anhieb gewählt. Die Spitzen von CDU und FDP haben ihre Fraktionen aber auf ein geschlossenes „Nein“ eingestimmt. Rüttgers warnte seine Partei vor einer „Regierung gegen die Mehrheit und ohne gesunden Menschenverstand“. Der neue CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann befürchtet „die linkeste Landesregierung, die das Land jemals hatte“.

Ihr rot-grünes Kabinett will Kraft erst am Donnerstag vorstellen. Dann sollen die neuen Minister auch im Parlament vereidigt werden. Der künftigen rot-grünen Regierung sollen zehn Minister angehören, davon sieben der SPD und drei der Grünen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann soll Vizeregierungschefin und Schulministerin werden. Während die Besetzung der Grünen-Ministerposten bereits feststeht, wird über die übrigen Positionen noch spekuliert.

Am Donnerstag wollen die Fraktionen auch mit ersten Sachanträgen in die parlamentarische Arbeit einsteigen. SPD und Grüne haben bereits angekündigt, etliche Reformen der Regierung Rüttgers zurückdrehen. Dabei geht es zunächst um die Abschaffung der Studiengebühren, Veränderungen an den Schulen und mehr unternehmerische Freiheit für die Kommunen.

dpa

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat Widerstand gegen die schwarz-gelbe Regierungspolitik angekündigt. Der Regierung drohe eine "heißer Herbst", sagte Sommer.

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