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Deutschland / Welt Lindner will keinen CDU-Finanzminister
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15:14 17.10.2017
FDP-Chef-Christian Lindner will nicht, dass im Finanzministerium „durchregiert“ wird. Quelle: dpa
Berlin

Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl beginnen an diesem Mittwoch Union, FDP und Grüne damit, das erste deutsche Jamaika-Bündnis auf Bundesebene auszuhandeln. Das wird mühsam, denn die Parteien haben ganz unterschiedliche Ideen davon, wie Deutschland regiert werden soll.

So sagte der FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), er wünsche sich keinen CDU-Finanzminister: „Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister – alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert. Das hat sich nicht bewährt.“ Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird an diesem Dienstag von der Unionsfraktion im Bundestag als Kandidat für den Bundestagspräsidenten vorgeschlagen.

Außerdem will die FDP die Sozialabgaben begrenzen. „Die Sozialabgaben dürfen nicht unendlich weiter steigen. Wir müssen da eine Grenze setzen“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Ein Einwanderungsgesetz würde hier sehr helfen.“ Man müsse aber auch über eine stärkere Steuerfinanzierung sprechen. Dabei seien wegen der Rekordsteuereinnahmen keine zusätzlichen Steuern nötig, sondern nur eine sinnvollere Verteilung.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rechnet mit längeren Sondierungsgesprächen als üblich, da die Auffassungen der möglichen Partner teils sehr weit auseinander lägen. Man wolle besonders gründlich sondieren, um die Gefahr eines Scheiterns der Koalitionsverhandlungen gering zu halten, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Der Ausgang der Niedersachsen-Wahl hat aus seiner Sicht keine Auswirkungen auf die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis im Bund. „Die, die verlieren, werden nervöser. Aber ich glaube, das hält sich in Grenzen“, sagte Kretschmann.

Erst sprechen die Spitzen, dann die große Runde

Am Mittwoch spricht erst eine 5+5-Runde aus CDU und CSU mit Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer an der Spitze mit der FDP, danach mit den Grünen. Es soll ausgelotet werden, ob man überhaupt eine gemeinsame Idee für die Zukunft des Landes habe, heißt es in der CDU. Am Freitag kommt dann erstmals die große Sondierer-Runde zusammen. Über 50 Spitzenpolitiker wollen dann in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft direkt am Reichstagsgebäude versuchen, jene Kernthemen auszuloten, über die in den nächsten Wochen gesprochen werden soll.

Von dpa/ang/RND