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Deutschland / Welt Deutsche Waffen für die Kurden?
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21:31 11.08.2014
Bereit zum Kampf gegen IS: Ehemalige Peschmerga-Milizen haben ihren Dienst freiwillig wieder angetreten, um die kurdischen Gebiete zu verteidigen. Quelle: Mohammed Jalil
Berlin

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hat jetzt zwar gemahnt, Deutschland könne nach der Vertreibung von Hunderttausenden Jesiden und Christen im Irak nicht nur Besorgnis äußern und „ein paar Zelte liefern“. In der Regierungskoalition ist er jedoch nur ein einsamer Rufer im Wald. Der Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff hält Waffenlieferungen zwar prinzipiell auch für möglich - aber nur, falls es dafür ein UN-Mandat geben sollte.

Auch die SPD sieht in der Eskalation der Situation im Irak keinen Anlass, den Kurs ihres Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel infrage zu stellen. Der hatte die deutsche Rüstungsindustrie zuletzt mit der Aussage aufgeschreckt, er wolle die Genehmigung von Waffengeschäften mit undemokratischen Ländern ab sofort restriktiver handhaben. Die Bundesregierung - und da sind sich die Koalitionspartner einig - will sich im Irak-Konflikt nur humanitär engagieren.

Den Vormarsch der Terrorgruppe IS aufzuhalten, dafür seien vor allem die USA und die politischen Parteien im Irak zuständig, erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert.

Den Vorwurf, in den Krisengebieten Irak, Ukraine und Gaza sei derzeit wenig von der aktiven neuen deutschen Außenpolitik zu spüren, die Bundespräsident Joachim Gauck vor einigen Monaten gefordert hatte, weist die Regierung zurück. „Der Grad der Aktivität richtet sich natürlich auch immer danach, was man als deutsche Regierung erreichen kann“, gibt Seibert zu bedenken. Außerdem hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier unermüdlich für Stabilität in der Ukraine engagiert. Es sei auch ihrem Einsatz zu verdanken, dass die Europäer im Ukraine-Konflikt zu einer einheitlichen Linie gefunden hätten.

Der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete, Massud Barsani, hat dringend um Waffen gebeten. Doch Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak sind nicht nur heikel, weil in Deutschland der Grundsatz gilt, keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Kampfverbände der irakischen Kurden, die Peschmerga, ihre Waffen später benutzen würden, um ihrem Autonomiegebiet weitere Landstriche einzuverleiben oder um ihre staatliche Unabhängigkeit mit Gewalt durchzusetzen. Zudem waren an der Rettung der verfolgten Jesiden zuletzt laut Berichten aus dem Krisengebiet nicht nur Peschmerga beteiligt, sondern auch Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die aus Syrien und der Türkei stammen. Dass die PKK jetzt Seite an Seite mit den Truppen von Kurden-Präsident Barsani kämpft, dürfte bei der Regierung des Nato-Landes Türkei zumindest für Unbehagen sorgen.

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