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Deutschland / Welt Lammert fordert Schiedsstelle für geheime Dokumente
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14:15 28.06.2017
Am Mittwoch wurde Bundespräsident Norbert Lammert (Mitte) der Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschuss übergeben. Quelle: dpa
Berlin

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für einen neuen Umgang mit geheimen Dokumenten im Bundestag ausgesprochen. „Ich glaube, dass wir ein anderes Verfahren zur Einstufung von Dokumenten brauchen“, sagte er bei der Übergabe des Abschlussberichts des NSA-Untersuchungsausschusses am Mittwoch an ihn. Der Bundestagsausschuss hatte rund dreieinhalb Jahre die massive Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes untersucht.

Die Mitglieder bekamen dazu viele tausend Seiten Akten aus dem Bundeskanzleramt und anderen Behörden. Viele Akten waren allerdings großteils geschwärzt oder als geheim eingestuft. Ein Vertreter des Bundeskanzleramts ging bei Zeugenvernehmungen auch regelmäßig dazwischen und insistierte, dass Zeugen zu als geheim eingestuften Dingen in öffentlicher Sitzung nichts sagen dürften.

Schiedsstelle soll Einstufung von Dokumenten klären

Lammert sagte, es reiche nicht aus, dass die Regierung selbst definiere, welche Dokumente sie für einen Ausschuss als geheim einstufe und sich die Parlamentarier damit zufrieden geben müssten. „Das, finde ich, ist kein angemessener Zustand.“ Lammert schlug die Einrichtung einer von beiden Seiten akzeptierten Schiedsstelle vor, die die Einstufung von Dokumenten klärt – und zwar für beide Seiten verbindlich. 

Im Übrigen sagte Lammert nach dreieinhalbjähriger Ausschussarbeit: „Ich hätte mir und Ihnen ein weniger turbulentes Finale der Beratungen gewünscht.“ Koalition und Opposition hatten sich zum Schluss gestritten. Sie übergaben den Abschlussbericht des Ausschusses und ein Sondervotum von Linken und Grünen getrennt an Lammert.

Opposition sieht Defizite im Bundeskanzleramt

Das Sondervotum ist im Schlussbericht zwar enthalten. Allerdings sind dort mehr Stellen wegen geheimer Punkte geschwärzt, als Linke und Grüne dies selbst für nötig gehalten hatten. Das Sondervotum legte die Opposition ab, weil sie in der Spionageaffäre eklatante Defizite im Bundeskanzleramt sieht. Die Koalition sieht Verfehlungen weitgehend allein beim Bundesnachrichtendienst (BND).

Von RND/dpa