Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt Längere Verjährungsfrist im Zivilrecht bei sexuellem Missbrauch
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Längere Verjährungsfrist im Zivilrecht bei sexuellem Missbrauch
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:59 14.07.2010
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Quelle: dpa

Die Opfer hätten bei einer so langen Verjährungsfrist viel Zeit, ihre zivilrechtlichen Ansprüche durchzusetzen.

„Vor allem könnten sie auch zunächst ein Strafverfahren abwarten, bevor sie ihre Ansprüche einklagen“, teilte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit. Die längere Verjährungsfrist soll für alle Ansprüche gelten, die zum Zeitpunkt, zu dem die neue Frist eingeführt wird, noch nicht verjährt sind. Davon erfasst werden sollen „alle Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung“.

Im Zivilrecht können Verbrechensopfer Schmerzensgeld- oder Schadenersatzansprüche geltend machen. Hier greifen Verjährungsfristen bislang in der Regel bereits nach drei Jahren. Opfer hatten geklagt, dass dies häufig zu kurz ist. An den strafrechtlichen Verjährungsfristen soll sich dagegen nichts ändern.

Die Bundesregierung hatte den Runden Tisch als Reaktion auf die vielen bekanntgewordenen Missbrauchsfälle in kirchlichen und anderen Einrichtungen beschlossen. Er konstituierte sich im April.

Die AG Justiz schlug zudem Eckpunkte für die zügige Einschaltung von Strafverfolgungsbehörden vor. Sie sollen informiert werden, „wenn Tatsachen bekannt werden, die den Verdacht auf einschlägige Straftaten begründen können“. Nur die Strafverfolgungsbehörden könnten objektiv aufklären. Die Vorschläge der AG Justiz sollen Grundlage für Leitlinien sein, die Institutionen als Selbstverpflichtung an die Hand gegeben werden sollen. Hintergrund dafür sind Fälle in der katholischen Kirche, bei denen die Staatsanwaltschaft nicht eingeschaltet worden war.

Der Runde Tisch kommt in der großen Runde im September wieder zusammen. Die Teilnehmer aus Politik, Kirche und Verbänden wollen über Hilfen für die Opfer beraten und Konzepte zur Vorbeugung entwickeln. Neben der Arbeitsgruppe Justiz gibt es zwei weitere Arbeitsgruppen zu den Themen Prävention sowie Forschung und Lehre.

dpa

Im zweiten Wahlgang ist die SPD-Politikerin Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Damit steht Kraft an der Spitze einer rot-grünen Minderheitsregierung.

14.07.2010

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat sich gegen die mögliche Versteigerung von atomlaufzeiten ausgesprochen: „Kernkraftwerke können so lange laufen, wie sie sicher oder bis sie durch eine bessere Energieerzeugungsform ersetzbar sind.“

14.07.2010

Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwoch) kehren 15 Prozent der Soldaten im Auslandseinsatz mit einem Posttraumatisches Belastungssyndrom (PTBS) zurück.

14.07.2010