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Deutschland / Welt Vor den Festtagen gibt sich Obama kriegerisch
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21:42 14.12.2015
Von Stefan Koch
Barack Obama zeigt sich vor den Feiertagen im Pentagon kriegerisch. Quelle: dpa
Washington

"Die ISIL-Anführer können sich nicht verstecken. Unsere Botschaft an sie ist ganz einfach: Ihr seid die nächsten", betonte der "Commander in Chief". Nach den Gesprächen mit den Spitzen des US-Militärs hob Obama die Bedeutung des gemeinsamen Vorgehens hervor. Nach mehr als einem Jahrzehnt im Kampf gegen den Terror könne die Lösung nicht in einem einseitigen Eingreifen des Westens liegen. Verteidigungsminister Ashton Carter werde daher kurzfristig in die Krisenregion reisen, um für mehr Unterstützung im Kampf gegen die Extremisten zu werben. Der Chef des Weißen Hauses ging nicht näher auf die Frage ein, welche Verbündeten Washington besonders im Blick hat. Bekannt ist bisher nur, dass Carter zunächst nach Ankara fliegt. Obama stellte allerdings klar, dass das Tempo im Antiterrorkampf weiterhin aus der arabisch-islamischen Welt bestimmt werden müsse.

Nichtsdestotrotz sollen die Angriffe durch die US-geführte Allianz weiter verstärkt werden: Sowohl die Zahl der Bombardements als auch die Operationen der Spezialkräfte am Boden würden sich über den Jahreswechsel erhöhen.

Obamas Besuch im Pentagon kommt nicht von ungefähr: Nach den Terrorangriffen in Paris und San Bernardino wächst in den USA die Kritik an seiner bisherigen Krisenstrategie. Vor allem die wahlkämpfenden Republikaner werfen dem Amtsinhaber mangelnde Konsequenz im Kampf gegen militante Islamisten vor. Seine Initiative, im neuen Haushaltsjahr 10 000 zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien in Amerika aufzunehmen, stößt im Kongress und bei der Mehrzahl der US-Bundesstaaten auf politischen Widerstand. Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, der in parteiinternen Umfragen der Republikaner weiterhin führt, nannte das Hilfsprogramm "Selbstmord". Und Kevin McCarthy, Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Repräsentantenhaus, sagt: "Es zeigt sich ganz deutlich, dass die Strategie des Präsidenten im Kampf gegen den Terror nicht funktioniert."

 

Dennoch will sich Obama offenbar nicht von seinem Kurs abbringen lassen. Gerade erst am Wochenende hatte der Präsident an seinen Amtsvorgänger George W. Bush erinnert, der unmittelbar nach den Angriffen vom 11. September 2001 eine Moschee besucht und davor gewarnt hatte, die Moslems im Kampf gegen den Terror als Partner zu verlieren.

Hinter der Niederlage steckt ein Erfolg. Frankreichs Rechtsextreme gewinnen zwar in keiner einzigen Region, können aber ihre Basis deutlich verbreitern. Die Regierung will mal wieder mit schnellem Handeln reagieren.

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