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Deutschland / Welt Burundi verschiebt Präsidentenwahl erneut
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18:54 10.07.2015
Eine Anti-Regierungsdemonstration eskaliert in Bujumbura. Quelle: dpa
Bujumbura

Das ostafrikanische Krisenland Burundi wird die für Mittwoch anberaumte Präsidentenwahl erneut verschieben. Die Wahlkommission bemühe sich auf Bitten der Regierung, ein neues Datum festzulegen, sagte deren Sprecher Prosper Ntahorwamiye am Freitag. Die Wahl soll aufgrund verfassungsmäßiger Bestimmungen trotzdem noch vor Ende des Monats stattfinden. Anfang Juni waren die Wahlen zum ersten Mal um zwei Wochen verschoben worden.

Das Land steckt in einer tiefen politischen Krise, seit Präsident Pierre Nkurunziza im April ankündigte, eine dritte Amtszeit anzustreben. Die Opposition betrachtet dies als verfassungswidrig. Bei fortwährenden Protesten von Regierungsgegnern wurden Menschenrechtler zufolge mehr als 80 Menschen getötet. Ein Militärputsch zur Absetzung Nkurunziza scheiterte im Mai.

Die Vereinten Nationen, die USA und die EU haben angesichts der politischen Krise auf eine Verschiebung der Präsidentenwahl gedrängt. Ob jetzt eine Verschiebung der Wahl um nur zwei Wochen einen Beitrag zur Befriedung des Landes leisten kann, ist völlig offen. Die Parlamentswahl wurde Ende Juni trotz eines Boykotts der Opposition durchgeführt. Nkurunzizas Partei gewann laut Wahlkommission 77 von 100 Parlamentssitzen.

Aus Angst vor einer Eskalation der Gewalt sind bereits mehr als 140 000 Menschen in die Nachbarländer geflohen. Ein von ethnischen Spannungen ausgelöster Bürgerkrieg mit 300 000 Toten ging erst vor zwölf Jahren zu Ende.

Im Norden des Landes kam es unterdessen zu heftigen Kämpfen zwischen unbekannten Angreifern und den Streitkräften. Die Umstände des Zwischenfalls in der Provinz Kayanza an der ruandischen Grenze blieben am Freitag jedoch zunächst unklar. Provinzgouverneur Canisius Ndayimanisha sagte, die Angreifer seien aus Ruanda gekommen. Beobachter mutmaßten, es könnte sich bei den Angreifern um Gefolgsleute der Putschisten gehandelt haben. Militärsprecher Gaspard Baratuza bestätigte den Angriff, nannte jedoch keine Einzelheiten.

dpa

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