Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt Kretschmanns Wutrede über die Grünen
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Kretschmanns Wutrede über die Grünen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:29 23.06.2017
Ärgert sich über die Verkehrspolitik der Grünen: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann.   Quelle: dpa
Berlin

 Der Grünen-Parteitag am vergangenen Wochenende galt als großer Erfolg: Die Parteiführung konnte ihre Pläne für das Wahlkampfprogramm weitgehend durchsetzen, der linke Flügel zugleich einige wesentliche Korrekturen erreichen. Die Veranstaltung sandte ein Signal des Aufbruchs und der Geschlossenheit in die Öffentlichkeit. Jedenfalls auf den ersten Blick. Denn jetzt ist im Internet ein Video aufgetaucht, das einen Wutausbruch des baden-württembergischem Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dokumentiert. Im Gespräch mit dem Verkehrsexperten der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, lässt der 69-Jährige seinem Frust über die Grünen im Bund freien Lauf.

Es geht um das im Grünen-Programm zur Bundestagswahl verankerte Ziel, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos in Deutschland neu zuzulassen. Kretschmann ist gegen die Nennung einer konkreten Jahreszahl, weil seiner Ansicht nach viele Voraussetzungen zur Verwirklichung dieses Ziels noch fehlen. Mit öffentlicher Kritik hat er sich beim Parteitag zurückgehalten, um das Bild der grünen Geschlossenheit nicht zu zerschießen. Gegenüber Gastel wettert er aber: „Das sind doch Schwachsinnstermine.“ Er könne, wenn er dazu gefragt werde, nicht ansatzweise erklären, wie das funktionieren solle. „Wie kann man denn so ein Zeug verzapfen“, erbost sich der Regierungschef.

Wenig Lust auf Bundestagswahlkampf

Im Grünen-Bundestagswahlkampf soll Kretschmann, der zu den beliebtesten Politikern in Deutschland zählt, eigentlich eine prominente Rolle spielen. Im März 2016 hatte er seine Grünen in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl zur stärksten Kraft gemacht.

Doch im Video zeigt er wenig Lust auf den Bundestagswahlkampf. „Ihr könnt das machen“, meint er zur strittigen Jahreszahl 2030. „Es ist mir egal. Dann seid aber mit sechs Prozent oder acht einfach zufrieden. Dann jammert nicht rum und lasst mich in Ruhe und macht euren Wahlkampf selbst.“ Gastel versucht zaghaft, dagegenzuhalten. Er spricht von unterschiedlichen Rollen, die die Grünen im Bund und der Regierungschef im Südwesten hätten. „Wir als Fraktion im Bundestag bedienen unsere eigene Klientel und versuchen, sie zu vergrößern.“

Zur Schau gestellte Geschlossenheit

Die Aufnahme zeigt auch, wie fragil die öffentlich zur Schau gestellte Geschlossenheit bei den Grünen wirklich ist. Wochenlang bemühte sich die Parteiführung, die notorischen Unruhestifter des linken Flügels rund um Jürgen Trittin wie auch des Realo-Flügels um Kretschmann im Zaum zu halten. Alle wichtigen und prominenten Grünen setzten ihre Unterschrift unter einen Zehn-Punkte-Plan, der Bedingungen für eine grüne Regierungsbeteiligung im Bund formuliert. Das feierten die Grünen, die sich ansonsten gern in internen Streitereien verlieren, als großen Erfolg. Alles umsonst? Nun bleibt jedenfalls der Eindruck hängen, dass dies alles eine Farce ist.

Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat die Veröffentlichung des Videos scharf verurteilt. Es sei ein Skandal, dass jemand so etwas aufnehme, sagte der Tübinger Oberbürgermeister. Kretschmanns Regierungssprecher Rudi Hoogvliet nennt die Aufnahmen einen „Lauschangriff“. Es habe sich um ein privates Gespräch zwischen Kretschmann und Gastel gehandelt. „Es wurde weder gefragt, ob aufgezeichnet werden kann, noch war es für die Beteiligten ersichtlich, dass Bild- und Tonaufnahmen gemacht werden.“ Dem widerspricht Christian Jung, der in dem Video als Urheber des Beitrags genannt wird. „Ich stand mit meiner Kamera auf Stativ keine zwei Meter von Herrn Kretschmann und Herrn Gastel entfernt. Die Aufnahmesituation war eindeutig und klar erkennbar“, wird Jung in der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zitiert.

„Kretschmanns Starrsinn ist bekannt“

Ein Sprecher der Landes-Grünen bekräftigt am Freitag, die Grünen gingen geschlossen in den Wahlkampf. „Alle stehen hinter dem Ziel, Mobilität emissionsfrei zu machen.“ Kretschmann werde sich „kraftvoll“ in den Bundestagswahlkampf einbringen. Die grüne Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, schreibt auf Twitter: „Wir alle sollten das nicht so aufblasen. Wir kennen ihn (Kretschmann) und seinen Starrsinn.“ Der baden-württembergische Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) stellt sich hinter Kretschmann. Sein Sprecher kritisierte, es gehe gar nicht, dass man offensichtlich private Gespräche auf einem Parteitag heimlich filme und die Aufnahmen dann veröffentliche.

Aber auch CDU-Mitglieder teilen das Video in den sozialen Netzwerken. Dabei könnten die Aufnahmen den baden-württembergischen Grünen sogar nutzen: Sie dokumentieren, dass Kretschmann bei dem für Baden-Württemberg elementar wichtigen Automobilthema gegen die grüne Parteilinie ist. In der Vergangenheit hat dem Ministerpräsidenten das im eigenen Land mehr genutzt als geschadet.

Von Bettina Grachtrup