Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt Koalition vor Entscheidung bei Gesundheit
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Koalition vor Entscheidung bei Gesundheit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:43 06.07.2010
Quelle: dpa

Die Koalitionsspitzen wollen an diesem Dienstag bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Eckpunkte der schwarz-gelben Gesundheitsreform festlegen.

Trotz geplanter Beitragserhöhungen nach altem Muster verteidigte die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach die bevorstehende Reform als Einstieg in ein neues System. „Wir gehen als FDP-Fraktion fest davon aus, dass es nicht zu reinen Beitragsbelastungen der Versicherten kommt, sondern dass wir den Umstieg in ein System mit Sozialausgleich und einkommensunabhängigen Prämien schaffen“, sagte Flach der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Im Kern soll der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht werden. Die Krankenkassen sollen höhere Zusatzbeiträge verlangen dürfen. Dafür soll ein Sozialausgleich aus Steuermitteln greifen. Zudem soll bei Ärzten, Kliniken und Pharma gespart werden.

In einem Brief an die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Spitzenteilnehmer der Beratung fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Beitragssatz vollständig paritätisch zu gestalten und den Arbeitnehmer-Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten so zu beseitigen. DGB-Chef Michael Sommer und Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnen das geplante Einfrieren des Arbeitgeber-Anteils in dem der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) vorliegenden Schreiben als fatal für die Kostenentwicklung. Die Zusatzbeiträge werden kategorisch abgelehnt.

Die Grundzüge der Koalitionsübereinkunft waren bereits in den vergangenen Tagen bekanntgeworden. Zur Aushandlung der Details kommen die Partei- und Fraktionschefs mit Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) im Kanzleramt zusammen. Am Nachmittag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der FDP-Bundestagsfraktion auftreten.

dpa

Mehr zum Thema

Die Grundsatzeinigung über die Anhebung des Krankenkassen-Beitrags ist durchgesetzt. Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ (Montag) streitet die schwarz-gelbe Koalition nun über die Ausgestaltung des Zusatzbeitrags.

05.07.2010

Also doch: Schwarz-Gelb will die 50 Millionen Versicherten mit höheren Beiträgen zur Kasse bitten. Ob damit das Milliardenloch im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen ist, bleibt aber fraglich.

02.07.2010

Die Koaltitionsspitzen der Bundesregierung haben am Freitag nach einer Lösung für das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen gesucht und gefunden: Die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen sollen erhöht werden.

02.07.2010

Nach dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie fordern die Initiatoren ein bundesweites Verbot. „Das Volk hat in Bayern mit 61 Prozent so eindeutig gesprochen, dass es auch deutschlandweit so sprechen würde“, sagte Sebastian Frankenberger vom Aktionsbündnis Nichtraucherschutz am Montag in München.

05.07.2010

Bronislaw Komorowski ist Polens neuer Präsident. Der Politiker der liberal-konservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) siegte laut offiziellem Endergebnis mit 53 Prozent der Stimmen bei der Stichwahl am Sonntag.

05.07.2010

Die Umsetzung des Daten-Mammutprojekts „Elena“ könnte nach Berechnungen der Kommunen über drei Milliarden Euro kosten. Diese Kostenexplosion veranlasst die Bundesregierung das Projekt genau unter die Lupe zu nehmen und einen möglichen Stopp zu prüfen.

05.07.2010