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Deutschland / Welt Koalition setzt im Bundesrat Stipendienprogramm durch
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11:58 09.07.2010
Bis zu 160.000 der leistungsstärksten Studenten sollen mit monatlich 300 Euro unterstützt werden. Quelle: Uwe Dillenberg (Archiv)

Union und FDP haben am Freitag mit ihrer Mehrheit im Bundesrat ein nationales Stipendienprogramm durchgesetzt. Damit sollen künftig bis zu 160.000 der leistungsstärksten Studenten mit monatlich 300 Euro unterstützt werden - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.

Bei der allgemeinen Bafög-Erhöhung für Studenten und Schüler riefen die Länder dagegen nahezu geschlossen den Vermittlungsausschuss an. Das Bafög wird abhängig vom Elterneinkommen gezahlt. Die Fördersätze sollen um zwei Prozent, die Elternfreibeträge um drei Prozent steigen.

Die Verabschiedung des heftig umstrittenen Stipendiengesetzes wurde möglich, weil die Bundesregierung quasi in letzter Minute den Ländern die völlige Kostenübernahme zusicherte. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) nannte das Gesetz im Bundesrat “überfällig“. Angesichts der angespannten Haushaltslage in den Ländern werde der Bund die Kosten allein tragen.

Nach dem verabschiedeten Gesetz müssen die Länder ein Viertel der in Aussicht gestellten 300 Euro tragen. Die Kostenübernahme durch den Bund soll nun durch eine Gesetzesänderung im Herbst geklärt werden.

Mit ihrem Vorgehen verhinderte die schwarz-gelbe Koalition eine mögliche Blockade des Stipendiengesetzes durch die neue Bundesratsmehrheit. Nach dem erwarteten Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen haben Union und FDP in der Länderkammer keine Mehrheit mehr.

dpa

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