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Deutschland / Welt Klitschko fordert Sanktionen
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09:16 02.02.2014
Oppositionsführer Vitali Klitschko. Quelle: dpa
München

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat vom Westen Maßnahmen gegen die Regierung in Kiew gefordert. „Es muss gegen die, die Menschenrechte in der Ukraine verletzen, Sanktionen geben“, forderte er am Samstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Dazu sollten Einreiseverbote und das Sperren von Bankkonten gehören, sagte Klitschko. Er könne dies allerdings nur vorschlagen, entscheiden müssten die EU-Politiker.

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, sprach sich unterdessen gegen Wirtschaftssanktionen aus. Cordes sagte der „Bild am Sonntag“: „Wirtschaftssanktionen lehnen wir ab, weil sie die Spaltung im Land derzeit nur vertiefen und einen Kompromiss erschweren würden.“ Sanktionen seien angemessen für Staaten, von denen Gewalt gegen andere Staaten ausgehe. Das sei bei der Ukraine nicht der Fall, so Cordes.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erhob Klitschko schwere Vorwürfe gegen die Machthaber um Präsident Viktor Janukowitsch und kündigte erneut eine Fortsetzung der Proteste an. Die Regierung habe den Weg der Spannung und der Konfrontation gewählt, den Weg von Terror und Gewalt, sagte Klitschko am Samstagabend in einer kurzen Rede. Die Regierung versuche, Angst zu verbreiten und die Leute unter Druck zu setzen. Doch der Druck auf Janukowitsch wachse. Klitschko rief Janukowitsch erneut auf, sämtliche Forderungen der Opposition zu erfüllen.

Die USA, die Nato und die Europäische Union stärkten der prowestlichen Opposition um Ex-Boxweltmeister Klitschko den Rücken. Stellvertretend forderte US-Außenminister John Kerry bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Führung in Russland auf, die Souveränität der Ukrainer und deren Recht auf Selbstbestimmung zu respektieren.

„Die Vereinigten Staaten und die EU stehen in diesem Kampf auf der Seite des ukrainischen Volkes“, sagte Kerry. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, Russland missachte das Recht eines Staates, selbst über seine Bündnisse zu entscheiden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ging die EU frontal an. «Was hat Aufwiegeln zunehmend gewalttätiger Proteste auf der Straße mit dem Werben für Demokratie zu tun?», fragte er in die Runde und bestritt, es gehe um die freie Entscheidung der Ukraine.

Der amtierende ukrainische Außenminister Leonid Koschara sagte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Jetzt ist es für die Opposition an der Zeit, Entscheidungen zu treffen.“ Er verteidigte zudem, dass sein Land das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet habe. Beide Seiten seien dazu noch nicht bereit.

Der mutmaßlich gefolterte ukrainische Regierungsgegner Dmitri Bulatow darf überraschend schon am Sonntag in die EU ausreisen. Dies habe ihm Koschara zugesichert, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag am Rande der Sicherheitskonferenz. Der Fall Bulatow hatte international Empörung ausgelöst.

Bulatow war nach eigener Aussage tagelang gequält worden. Er war am Donnerstagabend - gut eine Woche nach seinem Verschwinden - schwer misshandelt aufgefunden worden. Unbekannte hätten ihm einen Teil eines Ohres abgeschnitten, Nägel durch die Hände getrieben und ihn „an ein Kreuz genagelt“, sagte der Aktivist. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reagierte «entsetzt», die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von Barbarei. Die USA forderten die Justiz zu rascher Klärung auf und zeigten sich „tief besorgt“.

Steinmeier bot Bulatow an, sich in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen. „Ich weiß noch nicht, wie Herr Bulatow sich entscheidet. Würde er sich entscheiden, in die Europäische Union auszureisen, dann könnte ich bei einer Ausreise nach Deutschland versichern, dass ihm hier eine medizinische Behandlung zuteil wird“, sagte der SPD-Politiker.

Gegen den Aktivisten läuft ein Verfahren wegen der Teilnahme an Massenunruhen. Ermittler in Kiew hatten gefordert, den 35-Jährigen unter Hausarrest zu stellen. Zugleich leitete der ukrainische Geheimdienst SBU Ermittlungen wegen versuchten Staatsstreichs gegen die wichtige Oppositionspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ein. Bei einer Razzia in den Parteiräumen im Dezember seien dafür Beweise gefunden worden, sagte Maxim Lenko vom SBU in einer Fernsehsendung. Experten werteten die beschlagnahmten Dokumente und Rechner nun weiter aus.
Die proeuropäische Opposition protestiert seit Ende November gegen den Kurs von Janukowitsch. Er hatte auf Druck Moskaus Ende November ein unterschriftsreifes Abkommen mit der EU platzen lassen. Als der Staatschef Mitte Januar demokratische Freiheiten einschränkte, eskalierten die Proteste. Es gab Tote und Hunderte Verletzte. Die Opposition beharrt seither auf den Rücktritt Janukowitschs.

dpa

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