Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt Kinderhilfswerk: Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch deutsche Waffen
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Kinderhilfswerk: Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch deutsche Waffen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:07 24.01.2018
Ein Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2A7“ steht im niedersächsischen Munster bei der Vorbereitung auf einem Übungsplatz. Quelle: dpa
Berlin

Der Gesamtwert der Lieferungen in den vergangenen vier Jahren lag 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Alleine im vergangenen Jahr wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an diese sogenannten Drittländer exportiert. Das sind 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Die vorläufigen Zahlen teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion mit. Der Gesamtwert der Exporte ist im vergangenen Jahr zwar um 6,3 Prozent auf 6,24 Milliarden Euro gesunken. Das ist aber immer noch der dritthöchste Wert überhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016.

Die SPD hatte sich Ende 2013 vorgenommen, in der großen Koalition eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen - allen voran Vizekanzler Sigmar Gabriel, der drei Jahre lang als Wirtschaftsminister dafür zuständig war. „Es ist doch eine große Schande für dieses Land, dass wir inzwischen zu einem der größten Rüstungsexporteure geworden sind. Die Bundesregierung hat sich zum Handlungsgehilfen der Rüstungsindustrie machen lassen und tritt die Werte unserer Außenpolitik mit Füßen. (…) Unter Angela Merkel sind wir nun zum Helfershelfer für die Aufrüstung von Diktaturen geworden“, hatte Gabriel im Juni 2013 gesagt. Nun wird die Rüstungsexportpolitik auch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ein Thema sein. Bereits in den Sondierungsgesprächen haben Union und SPD sich verständigt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu „schärfen“. Was das genau bedeutet, ist aber noch nicht bekannt.

Hauptabnehmer Algerien

Die SPD hat zudem einen Stopp aller Exporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten durchgesetzt. Drei dieser Länder waren 2017 noch unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen Rüstungsindustrie: Ägypten (Platz 2, 708,3 Millionen Euro), Saudi-Arabien (Platz 6, 254,5 Millionen Euro), und die Vereinigten Arabischen Emirate (Platz 8, 213,9 Millionen Euro).

Saudi-Arabien führt seit 2015 im Jemen-Krieg eine Militärallianz sunnitisch geprägter Staaten an, die gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen kämpfen. Die Rüstungslieferungen in das Königreich waren aber schon davor wegen der Menschenrechtslage dort höchst umstritten. Nummer eins der Empfänger deutscher Rüstungsgüter ist mit Algerien ebenfalls ein arabischer Staat, der wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte kritisiert wird. Die Lieferungen dorthin hatten einen Wert von 1,36 Milliarden Euro.

Der Linken-Außenexperte Stefan Liebich kritisierte, es gebe weiterhin keine Abkehr von einer „rein ökonomisch ausgerichteten Exportpolitik“. „In Wirklichkeit hat die große Koalition die Schleusen nicht geschlossen, sondern noch weiter geöffnet.“

CDU-Außenpolitiker JürgenHardt sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk, bevor weitere Entscheidungen über Rüstungsexporte in die Türkei getroffen würden, sollten eine genaue Analyse der Vorgänge und eine Stellungnahme der türkischen Regierung abgewartet werden. „Normalerweise sind wir großzügig, wenn es um die Unterstützung und Ausrüstung von befreundeten NATO-Staaten geht“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Hier in diesem Fall stellt sich tatsächlich die Frage, ob die Türkei die Verhältnismäßigkeit im Kampf gegen den Terrorismus wahrt.“

Das Kinderhilfswerk terre des hommes fordert eine gesetzliche Regelung von Waffenexporten. Kernpunkte der neuen Regelung müssten das Verbot jeglicher Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete und der Stopp aller Exporte von Kleinwaffen und Munition sein, forderte die Organisation am Mittwoch in Osnabrück. „Der Rüstungsexport-Rekord der letzten Bundesregierung hat dazu geführt, dass mit deutschen Waffen in zahlreichen Kriegen gekämpft und alle 14 Minuten irgendwo auf der Welt ein Mensch mit einer deutschen Waffe getötet wird“, sagte Albert Recknagel, Vorstandsmitglied von terre des hommes.

Von dpa/RND

Deutschland / Welt Türkische Offensive in Syrien - Tausende auf der Flucht aus Afrin

Als Folge der türkischen Militär-Offensive gegen die YPG sind laut UN-Angaben rund 5000 Menschen auf der Flucht. Ankara drohte zudem, auch in weitere kurdische Gebiete einzumarschieren.

24.01.2018

Ein Knöllchen im Ausland kann teuer werden: Zumindest dann, wenn hohe Inkasso-Gebühren fällig werden. Vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar schlägt jetzt der ADAC Alarm.

24.01.2018

Am Freitag starten die Koalitionsverhandlungen. Während CDU und CSU auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen setzen, gibt es in der SPD weiter Forderungen nach Nachbesserungen der Sondierungsergebnisse – unter anderem bei der sachgrundlosen Befristung.

24.01.2018