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Deutschland / Welt Katalanisches Parlament berät über weiteres Vorgehen
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14:11 26.10.2017
Das katalanische Parlament berät am Donnerstagnachmittag über die möglichen Auswirkungen der Maßnahmen der Zentralregierung. Quelle: dpa
Barcelona/ Madrid

Bei einer mit Spannung erwarteten Sitzung berät das katalanische Parlament am Donnerstag über das weitere Vorgehen im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region. Offiziell reden die Abgeordneten über die geplanten Zwangsmaßnahmen Madrids. In der Einladung zur Sitzung durch Parlamentspräsidentin Carme Forcadell heißt es, das Parlament debattiere über den Verfassungsartikel 155 und seine möglichen Auswirkungen.

Bei der Sitzung, die kurzfristig vom Vormittag auf den späten Nachmittag verschoben worden ist, könnte aber auch die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt werden. Die katalanische Führung hatte in der Nacht zu Mittwoch nach Medienberichten bis in die frühen Morgenstunden über das weitere Vorgehen beraten. Nach Informationen der Zeitungen „El Pais“ und „El Mundo“ brachte das Treffen von Regierungschef Carles Puigdemont mit engen Mitarbeitern und Politikern seines Regierungsbündnisses aber keine Einigung. In dem Bündnis herrscht Streit darüber, ob bei der Sitzung des Regionalparlamentes die Unabhängigkeit erklärt werden soll. Eine andere Option wären Neuwahlen, um Madrid entgegenkommen.

Spanischer Senat entscheidet am Freitag über Zwangsmaßnahmen

Nach einem Bericht der Zeitung „El Pais“ könnte das Regionalparlament seine Sitzung am Freitag fortsetzen und so auf die Entscheidung im spanischen Senat reagieren. Dieser tritt um 10 Uhr zusammen und billigt wahrscheinlich den Antrag der Regierung in Madrid, Katalonien direkt der Zentralregierung zu unterstellen.. Bereits am Donnerstagnachmittag berät ein Ausschuss des Senats über den Text für die geplanten Maßnahmen.

Zu einem der beiden Termine sollte auch Puigdemont erscheinen, um eine Stellungnahme zu den Unabhängigkeitsbestrebungen seiner Region abzugeben. Diese sagte er jedoch am Mittwoch kurzfristig ab. In beiden Fällen hätte es auch zu einem direkten Schlagabtausch mit Ministerpräsident Mariano Rajoy kommen können.

Regierungssprecher Iñigo Méndez de Vigo kritisierte Puigdemonts Absage scharf. „Es ist klar, dass Herr Puigdemont keinen Dialog möchte.“ Das sei von Anfang an so gewesen. Schon im Januar habe Puigdemont eine Einladung ausgeschlagen. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte dem katalanischen Regierungschef bereits zuvor vorgeworfen, keinerlei Dialogbereitschaft zu zeigen. Puigdemont wolle nur über die Bedingungen und den Zeitrahmen der Unabhängigkeit reden, kritisierte er im spanischen Kongress.

Auch am Mittwoch demonstrierten Befürworter der Unabhängigkeit in Barcelona. Quelle: dpa

Sowohl Madrid als auch Barcelona könnten Neuwahlen ausrufen

Artikel 155 der Verfassung gibt der Zentralregierung die Möglichkeit einzugreifen, wenn eine spanische Region illegal handelt. Für den Fall, dass die katalanische Regierung die Unabhängigkeit ausrufen sollte, will die Regierung in Madrid Puigdemont und seine Minister absetzen und Neuwahlen ausrufen, um die Gesetzmäßigkeit in der Region wiederherzustellen.

Rajoy hatte erklärt, dass im Falle von Neuwahlen Puigdemont nicht antreten und auch keine Kandidaten vorschlagen könne. Die Befugnisse des Parlaments würden bis zur Auflösung stark eingeschränkt.

Zudem will Madrid die Kontrolle über die örtliche Polizei - die Mossos -, über die Finanzbehörden und auch über amtliche Medien. Diese Maßnahmen bedeuteten aber auf keinen Fall die Aussetzung der Autonomie und der Selbstverwaltung Kataloniens, beteuerte Rajoy.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hält weiter an den geplanten Maßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung fest. Quelle: dpa

Sollte Puigdemont Madrid zuvorkommen und selbst Neuwahlen ausrufen, brächte dies Rajoy und seine konservative Volkspartei PP etwas in die Bredouille. Denn in dieser Frage von Neuwahlen war in der Sitzung des spanischen Kongresses am Mittwoch ein Riss zwischen Rajoys Volkspartei PP und der sozialdemokratischen PSOE sichtbar geworden, die die Zwangsmaßnahmen prinzipiell unterstützt.

Die Parlamentssprecherin der PSOE, Margarita Robles, erklärte, dass die Anwendung des Artikels 155 nicht nötig sei, sollte Puigdemont den verfassungsmäßigen Rahmen akzeptieren und Neuwahlen ausrufen. Die Regierung verlangt dagegen einen vollständigen Kurswechsel. Die Ausrufung von Neuwahlen durch Barcelona sei keine Lösung und werde die Umsetzung des Artikels 155 nicht verhindern, sagte PP-Sprecher Pablo Casado.

Von dpa/ RND

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