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Deutschland / Welt Bundeskabinett beschließt Anti-Terror-Einsatz
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11:56 01.12.2015
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD l-r-), Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unterhalten vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt in Berlin. Quelle: dpa
Hannover

Das Kabinett hat am Dienstag den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beschlossen - eine der heikelsten Missionen in der Geschichte der Bundeswehr. Mit bis zu 1200 Soldaten soll sich Deutschland am Kampf gegen den IS beteiligen. Konkret geht es um Unterstützung von Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak. Nach dem Kabinett muss der Bundestag noch abstimmen. Offen blieb zunächst, ob die Abgeordneten dies schon in dieser Woche tun. Die Links-Fraktion ist gegen den Einsatz. Bei den Grünen gibt es erhebliche Bedenken. Eine Mehrheit der schwarz-roten Koalition gilt jedoch als sicher. Das geplante Engagement der Bundeswehr ist eine Antwort Deutschlands auf die Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen.

Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürchtet eine wachsende Anschlagsgefahr in Deutschland durch die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den IS. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 71 Prozent mit einer größeren Bedrohung, nur 18 Prozent glauben nicht daran. Der Chef der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD), sieht jedoch keinen Einfluss auf die Anschlagsgefahr. "Die Bedrohungslage ist hier spätestens seit den jüngsten Attentaten bei unserem Nachbarn Frankreich längst da", sagte er der dpa.

Der Rückhalt für die Mission ist in der Bevölkerung trotz der Angst vor Anschlägen relativ hoch. 45 Prozent der Befragten sind dafür, 39 Prozent dagegen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte im Deutschlandfunk mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit Teilen syrischer Truppen und dem Machthaber Baschar al-Assad: "Es wird keine Zukunft mit Assad geben, und es wird auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter dem Kommando von Assad geben." Sie fügte hinzu: "Verantwortliche, an deren Händen Blut klebt, werden wir nicht in einer gemeinsamen Zusammenarbeit haben."

Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört die Aufklärung mit "Tornado"-Flugzeugen und Satelliten, die Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten sowie der Schutz eines französischen Flugzeugträgers mit einer Fregatte. Das Einsatzgebiet ist neben Syrien und dem Irak auch das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie "angrenzende Seegebiete". Der Einsatz soll zunächst auf ein Jahr befristet werden. Eine solche Befristung ist bei den Mandaten für Auslandseinsätze üblich. Über eine Verlängerung muss wieder der Bundestag abstimmen. Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung Kosten von 134 Millionen Euro ein.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, erwartet einen jahrelangen Kampf gegen den IS. "Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Der IS sei nicht nur im Irak und Syrien, sondern in ganz Nordafrika bis Mali präsent.

Im übrigen brächten Luftangriffe allein die Terrormiliz nicht zur Verzweiflung. "Wenn ich IS bekämpfen will und auch vernichten will, dann muss ich in einem groß angelegten Ansatz an dieses Problem ran. Und das ist nicht nur militärisch zu lösen", sagte Wüstner. Der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sieht für einen Syrien-Einsatz der Bundeswehr keine eindeutige Rechtsgrundlage. Heintze sagte im Deutschlandradio Kultur, zwar liege eine Resolution des UN-Sicherheitsrats vor, die die Anschläge der Terrormiliz als Bedrohung des Weltfriedens verurteile. Allerdings fehle der Resolution die Rechtsverbindlichkeit, weil sie nicht ausdrücklich Bezug nehme auf die Charta der Vereinten Nationen.

dpa

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