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Deutschland / Welt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Reformpläne im Strafrecht
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21:30 20.07.2010
Von Dirk Schmaler
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Quelle: dpa (Archiv)

Fünf Tage hat der Spuk gedauert, dann hat der 53-Jährige mit der schwierigen Vergangenheit seinen neuen Wohnsitz in Bad Pyrmont wieder aufgegeben. Nach einer Krisensitzung der beteiligten Behörden am Montagabend verließ der erst am vergangenen Donnerstag aus der Sicherungsverwahrung entlassene Sexualstraftäter in Begleitung von Polizei- und Justizbeamten den niedersächsischen Kurort. Der Grund: Die Einrichtung, in der er untergebracht war, sei für den Mann nicht geeignet. Er habe eine neue Betreuungseinrichtung außerhalb Niedersachsens gefunden, hieß es im Justizministerium in Hannover. Wo der Mann nun hingezogen ist, ist nicht bekannt.

Es ist eine schwierige Aufgabe, die derzeit viele Kommunen, Polizisten und Ministerien in der ganzen Republik beschäftigt. Sie müssen einerseits ehemaligen Häftlingen ein halbwegs freies Leben ermöglichen. Andererseits müssen sie aber auch die Gesellschaft vor denjenigen Sexualstraftätern schützen, die womöglich wieder rückfällig werden. Wie in dem Fall aus Bad Pyrmont. Der 53-Jährige wurde verurteilt wegen mehrfacher Vergewaltigung und Körperverletzung, im Anschluss an seine Strafe blieb er eingesperrt, weil er als gefährlich galt.

Dies jedoch, so entschied nun das Oberlandesgericht Karlsruhe, sei nicht rechtens – und ordnete seine Freilassung an. Das Gericht bezog sich damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009. Dieser hatte die deutsche Praxis kritisiert, Gefangene über das Haftende hinaus unterzubringen. Eine rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung verstoße gegen die Menschenrechte, hieß es in Straßburg. Zwar steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierzu noch aus, sodass momentan verschiedene Gerichte unterschiedlich darüber urteilen, ob die als gefährlich eingestuften Häftlinge wirklich in die Freiheit entlassen werden müssen. Experten rechnen jedoch damit, dass bundesweit insgesamt bis zu 90 Sicherheitsverwahrte in den nächsten Monaten entlassen werden müssen.

Die Frage nach dem Umgang mit den Straftätern in Freiheit führt zu Streit zwischen Union und FDP. „Wir fühlen uns durch den aktuellen Fall in unserer Auffassung bestätigt, dass auch die nachträgliche Sicherungsverwahrung ein unverzichtbares Instrument zum Schutz der Bevölkerung ist“, sagte gestern ein Sprecher von Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU).

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hingegen will die nachträgliche Sicherungsverwahrung abschaffen. Im Gegenzug sollen Richter künftig schon beim Urteilsspruch die Möglichkeit einer späteren Sicherungsverwahrung genehmigen können. So entstünde keine rückwirkende Strafverlängerung. Für die aktuellen Fälle setzt die Ministerin – im Einklang mit den Landeskollegen – auf Überwachung. Die ehemaligen Häftlinge sollen elektronische Fußfesseln bekommen. Wann es jedoch zu der Gesetzesänderung kommt, ist ungewiss. „Sobald wir Einigkeit über die gesamte Reform haben, wird das auch umgesetzt“, heißt es im Ministerium.

Doch so weit ist es noch lange nicht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beklagt, dass die Reform „Schutzlücken“ aufweise, wenn es nicht mehr möglich wäre, die Sicherungsverwahrung auch nachträglich anzuordnen. Und Thüringens Innenminister Peter Huber (CDU) schlägt vor, ehemals Sicherungsverwahrte generell in der Psychiatrie unterzubringen. Dass solche Täter rund um die Uhr überwacht würden, sei auf Dauer nicht durchzuhalten.

Leutheusser-Schnarrenberger reagierte auf den Vorschlag zurückhaltend. „In besonderen Einzelfällen“ gebe es diese Möglichkeit bei psychisch kranken Tätern, sagte sie gestern. Den Grund für die Skepsis konnte man im Fall aus Bad Pyrmont beobachten. Dort versuchten es die Behörden noch am Montag mit einer Zwangseinweisung in eine Psychiatrie. Der Amtsarzt bescheinigte dem ehemaligen Sträfling jedoch, die Voraussetzungen hierfür nicht zu erfüllen.

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