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Deutschland / Welt Justizministerin: Ermittler haben Edathys Immunität verletzt
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13:22 25.09.2014
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz:  Ermittlungen haben Immunität des damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy verletzt. Quelle: dpa
Hannover

Diese Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes werde von der niedersächsischen Landesregierung „uneingeschränkt respektiert und befolgt“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Landtag in Hannover. Hintergrund ist die Durchsuchung von Edathys Wohnung und Büros im Bundestag vor der Niederlegung seines Abgeordnetenmandats.

Auf den Verlauf des Verfahrens hat der Karlsruher Richterspruch zunächst aber keinen Einfluss. Im Juli erhob die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Verden Anklage gegen Edathy. Ob das Gericht die Anklage zulässt und es zu einem Prozess kommt, ist noch offen. Bislang haben die dortigen Richter noch keine Entscheidung getroffen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Edathy vor, über seinen mobilen Bundestagscomputer vom 1. bis 10. November 2013 an sechs Tagen kinderpornografische Bild- und Videodateien aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Edathy soll zudem einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch bewertet wird. Bei Besitz von kinderpornografischem Material kann eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden.

dpa

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