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Deutschland / Welt Justizminister fordern volles Adoptionsrecht für Homo-Paare
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17:08 13.06.2013
Die Gleichberechtigung beim Adoptionsrecht sei „der letzte große Baustein“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Quelle: dpa
Perl-Nenning/Karlsruhe

Die Justizminister von Bund und Ländern möchten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern das volle Adoptionsrecht zugestehen. Dieses sei der letzte große Baustein zur Gleichstellung, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag nach dem Ministertreffen im saarländischen Perl-Nennig.

Währenddessen bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass ihm eine Klage zu dem in der schwarz-gelben Koalition umstrittenen Adoptionsrecht vorliegt. Der Streit war entbrannt, nachdem das Verfassungsgericht vergangene Woche die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Ehegattensplitting verlangt hatte.

Angesichts der zunehmend deutlichen Rechtsprechung des Gerichts zu eingetragenen Lebenspartnerschaften müsse eine Neuregelung die vollständige Gleichstellung von Ehepaaren und Lebenspartnern beinhalten, heißt es jetzt in dem gemeinsamen Beschluss der Konferenz.

Den Verfassungsrichtern liegt die Klage eines lesbischen eingetragenen Paares vor, das seine beiden Pflegekinder adoptieren möchte und dies nach der geltenden Rechtslage nicht kann. Der Zeitpunkt für eine Entscheidung sei nicht absehbar, sagte ein Gerichtssprecher. Die Verfassungsrichter müssen außerdem eine Klage zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei der privaten Altersvorsorge prüfen.

Die Justizministerin aus Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), verwies auf einen Beschluss des Bundesrats, in dem eine grundsätzliche Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gefordert wird. Dies wäre eine Möglichkeit, um alle bestehenden rechtlichen Ungleichheiten zu beseitigen und eine völlige Gleichstellung zu erreichen, sagte sie.

dpa

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