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Deutschland / Welt „Justizminister Maas leistet sich eine Unverschämtheit“
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22:00 26.06.2017
„Es geht jetzt um zentrale Weichenstellungen für das digitale Zeitalter“: Grünen-Politikerin Renate Künast. Quelle: dpa
Berlin

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz: NetzDG – hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas kaum Freunde gemacht. Maas’ Absicht, soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter dazu zu bringen, strafbare Posts konsequent zu entfernen, wird zwar von vielen geteilt. Doch sein Gesetzesvorschlag dazu verleite die Plattformen nach Ansicht vieler Kritiker zum voreiligen Löschen, um etwaigen Strafen zu entgehen. Sie fürchten um die Meinungsfreiheit. Nun soll noch in dieser Woche ein überarbeiteter Gesetzentwurf vom Bundestag verabschiedet werden – zum Ärger von Renate Künast (Grüne), der Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag.

Steht es wirklich so schlimm um die Umgangsformen im Netz, dass der Gesetzgeber einschreiten muss?

Das Internet bringt ganz grundsätzliche Veränderungen mit sich – sowohl in der individuellen als auch in der politischen Kommunikation. Es ist die Pflicht des Gesetzgebers danach zu fragen, ob unsere in Gesetzesparagrafen gegossenen Prinzipien des analogen Miteinanders auch für ein soziales Netzwerk mit Millionen Nutzern funktionieren. Zum Beispiel hat es immer schon Mobbing an Schulen gegeben. Mit dem Internet aber beschränken sich Beschimpfungen und Demütigungen nicht auf den Schulhof, sondern werden binnen kurzer Zeit in der ganzen Stadt und darüber hinaus verbreitet. Die Anbieter der Plattformen im Netz tragen daran eine Mitverantwortung.

Dennoch lehnen Sie das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ab. Warum?

Justizminister Maas leistet sich eine Unverschämtheit. Es geht jetzt um zentrale Weichenstellungen für das digitale Zeitalter, andere Länder schauen auf uns, doch seine Profilierung ist dem Minister offenbar wichtiger. Maas wollte sich des viel diskutierten Themas Hate Speech und Fake News annehmen und hat es an sich gezerrt, indem er mit dem NetzDG ein Gesetz in seinem Zuständigkeitsbereich erfunden hat. Eines mit massiven handwerklichen und verfassungsrechtlichen Mängeln. Innerhalb kürzester Zeit müssen wir die kurzfristigen, offenbar weitgehenden Änderungen des Gesetzes prüfen – es sind nämlich nicht bloß „Klarstellungen“, wie Maas behauptet. Der Justizminister bricht das Gesetz übers Knie, sodass für eine sorgfältige Befassung kaum Zeit bleibt. Und das bei einem Grundrechteeingriff! Ich kritisiere am NetzDG zum Beispiel auch, dass Anreize fehlen, um zu Unrecht gelöschte Inhalte wiederherzustellen. Herr Maas sieht sich selbst nie als Korrektiv für die Rechte der Bürger, hier sind Schutz und Freiheit in Einklang zu bringen.

Aber mit der Schaffung eines Zustellungsbevollmächtigten bei den sozialen Netzwerken wäre doch Bürgern und Gerichten schon geholfen.

Das ist der unangefochten richtige Teil des Gesetzes. Indem die Anbieter in Deutschland einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten für Beschwerden benennen müssen, stellen sie sich endlich ihrer Verantwortung. Es zeugt aber von putziger Naivität, wenn Maas nun meint, er könne mit Lösch- und Bußgeldvorschrift der Enthemmung im Netz beikommen. Wir haben hier eine große Bildungsaufgabe vor uns – auch für Erwachsene. Der Hass wird nicht durch das Gesetz verschwinden. Ich hätte mir gewünscht, dass wir über diese große Frage eine breite gesellschaftliche Debatte geführt hätten.

Interview: Marina Kormbaki/RND

Von Marina Kormbaki/RND

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