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Jusos starten Petition gegen Große Koalition

SPD-Nachwuchs Jusos starten Petition gegen Große Koalition

Als Reaktion auf das Spitzengespräch zur Regierungsbildung in Schloss Bellevue will der SPD-Parteinachwuchs eine Kampagne gegen eine Neuauflage der Groko starten. Das geht aus einem Schreiben hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Jusu-Chef Kühnert droht mit Ausschlussantrag beim SPD-Parteitag.

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Kevin Kühnert, der Juso-Bundesvorsitzende.

Quelle: dpa

Berlin. Nach Informationen des RND wollen die Jusos am Freitagvormittag auf ihrer Homepage eine Petition unter dem Motto #NoGroko veröffentlichen, in der sie alle SPD-Mitglieder dazu aufrufen, gegen ein solches Regierungsbündnis zu unterschreiben. „Wir bleiben dabei: Die Absage der SPD an eine Fortsetzung der Großen Koalition war zwingend und richtig”, heißt es in dem Begleittext des Aufrufs, der dem RND vorliegt.

„Der einstimmige Beschluss des Parteivorstandes vom 20. November, der diese Auffassung bestärkt hat, war daher vollkommen richtig! Wir erwarten, dass alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beim kommenden Bundesparteitag und darüber hinaus an diesem Beschluss festhalten.”

„Die Union ist keine verlässliche Partnerin”

Die Initiatoren führen eine ganze Reihe von Gründen für Ihre anlehnende Haltung an. Unter anderem beklagen sie „massive Vertrauensbrüche” durch CDU und CSU. „Die Union ist keine verlässliche Partnerin, sie hält sich nicht an Zusagen”, schreiben die Jusos. „Der Preis für ein Umkippen in der Koalitionsfrage wäre erneut ein herber Glaubwürdigkeitsverlust für die SPD”, warnen sie und fordern: „Wir müssen wieder den Mut haben, an unseren Überzeugungen und Grundwerten festzuhalten!”

Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte im Gespräch mit dem RND massiven Widerstand gegen eine schwarz-rote Koalition an und drohte, notfalls beim SPD-Parteitag in der kommenden Woche einen Antrag auf Ausschluss eines solchen Bündnisses zu stellen. „Sollten auf dem Parteitag Anträge gestellt werden, eine große Koalition zu bilden, oder Gespräche darüber zu führen, werden die auf unseren erbitterten Widerstand stoßen.

Bei Bedarf werden wir den Ausschluss der großen Koalition beantragen“, sagte Kühnert wörtlich. „Eine Minderheitsregierung wäre in der aktuellen Lage wohl das Beste”, so der Juso-Chef weiter. Sozialdemokratische Minister dürften einer solchen Regierung aber auf keinen Fall angehören.

„Allen muss klar sein, dass in so einer Bundesregierung keine SPD-Minister mehr am Kabinettstisch sitzen dürfen. Und dabei ist es egal, über welche Art von Verabredungen wir mit der Union reden“, sagte der Juso-Chef. „Jegliche Beteiligung der SPD an einer unionsgeführten Regierung wäre in Wahrheit nur eine verkappte Fortsetzung der großen Koalition unter anderem Namen. Die wollen wir nicht.”

Von Andreas Niesmann / RND

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