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Deutschland / Welt Die Luft für den „Cavaliere“ wird dünner
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20:02 24.06.2013
Silvio Berlusconi: Bereits im Mai war er wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Quelle: dpa
Mailand

Die Luft für Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi wird immer dünner. Seine Verurteilung im pikanten „Ruby“-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch ist bereits der zweite Schuldspruch innerhalb weniger Wochen. Zu sieben Jahren Haft und einem lebenslangen Ämterverbot verurteilten ihn die Mailänder Richterinnen am Montag. Noch bleibt dem 76-Jährigen die Berufung. Doch im Herbst droht ihm im Mediaset-Verfahren die erste rechtskräftige Verurteilung. Wird das Verbot öffentlicher Ämter dabei bestätigt, fliegt Berlusconi aus dem Senat - und könnte Italiens ohnehin instabile Regierung in Bedrängnis bringen. Berlusconi hat zwar keinen Posten in der Koalition, übt als Leitfigur des rechten Lagers aber weiter Einfluss aus. Seine Partei Volk der Freiheit (PdL) ist wichtiger Partner von Ministerpräsident Enrico Letta. Sollte Berlusconi rechtskräftig verurteilt werden, wären die Folgen unabsehbar. Auch die Politik in Rom schaute also am Montag nervös nach Mailand.

Berlusconi-Vertraute im Parlament haben schon damit gedroht, ihre Mandate niederzulegen - aus Solidarität mit dem Mann, den sie als ein Opfer politischer Intrigen sehen. Alleine ihm trauen sie zu, ihre Partei zusammenzuhalten und bei den Wählern zu punkten. „Wenn jemand denkt, dass wir unser Schicksal oder unsere Verpflichtungen in der Regierung von Berlusconis Schicksal trennen können, hat er nichts verstanden“, sagte Senator Sandro Bondi dem „Corriere della Sera“. Auch nach dem Urteil im „Ruby“-Prozess stellen sich Berlusconis Parteifreunde hinter ihn. „Heute sind wir mehr denn je an der Seite von Silvio Berlusconi, in einem neuen Stadium inakzeptabler Attacken“, sagte Vize-Senatspräsident Maurizio Gasparri. Mara Carfagna, die Sprecherin der PdL-Abgeordneten, sagte: „Ein Prozess um nichts, ohne Opfer, ist dazu benutzt worden, einen politischen Anführer auszuspionieren und zu brüskieren.“

Dabei ist der „Ruby“-Skandal nur einer von vielen um Berlusconi. Im Konflikt mit der Justiz steht der Medienzar und Milliardär eigentlich dauernd - doch bislang kann er damit prahlen, noch nie rechtskräftig verurteilt worden zu sein. Jedes Mal zog er seinen Kopf noch aus der Schlinge. Das könnte sich mit dem Mediaset-Urteil in einigen Monaten ändern. Auch die seit fast zwei Jahrzehnten andauernde Ära Berlusconi in der italienischen Politik könnte mit einer rechtskräftigen Verurteilung ein Ende haben. Genau 3340 Tage hat Berlusconi im römischen Regierungspalast Chigi verbracht, so viele wie kein anderer Regierungschef in der Geschichte der italienischen Republik. Durch die Eskapaden des gelifteten Politikers wurde Italien international zu einem „Bunga Bunga“-Land abgestempelt.

Eine erneute Regierungskrise nach einem Platzen der Koalition in Italien käme Berlusconi als Ablenkung von seinen eigenen Skandalen aber vielleicht sogar ganz recht. Zudem steht sein Mitte-Rechts-Lager in Umfragen gut da und könnte von möglichen Neuwahlen profitieren. Dennoch bleibt Regierungschef Enrico Letta optimistisch, sieht seine Regierung fest im Sattel. Beobachter und Medien werfen trotzdem die Frage auf, wie lange sich Lettas fragile Regierung wohl halten kann - vor allem wenn ein verurteilter Berlusconi ihm die Unterstützung versagt.

Chronologie: Berlusconi und der „Ruby“-Prozess

27. Mai 2010: In Mailand wird die 17-jährige Marokkanerin Ruby - mit richtigem Namen Karima El Mahroug - wegen mutmaßlichen Diebstahls festgenommen. Berlusconi meldet sich persönlich bei der Polizei und erwirkt ihre Freilassung.

14. Januar 2011: Die Staatsanwaltschaft ermittelt im "Fall Ruby" gegen Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und Umgangs mit minderjährigen Prostituierten.

15. Februar 2011: Eine Ermittlungsrichterin entscheidet: Berlusconi muss sich wegen Ruby in einem Schnellverfahren vor Gericht verantworten.

5. April 2011: Das Abgeordnetenhaus folgt einem Antrag aus Berlusconis Mitte-Rechts-Lager und erklärt die Mailänder Justiz im "Ruby- Verfahren" für nicht zuständig. Das Votum hat zunächst keine Auswirkung auf das anstehende Verfahren.

6. April 2011: Der Prozess beginnt in Mailand und wird bereits nach fünf Minuten vertagt. Weder Berlusconi noch Ruby sind anwesend.

12. November 2011: Wegen zu geringen Rückhalts unter den Abgeordneten tritt Berlusconi von seinem Amt als Regierungschef zurück.

19. Oktober 2012: Berlusconi beteuert vor Gericht, er habe niemals intime Beziehungen zu dem minderjährigen Partygirl gehabt. Er sei überzeugt gewesen, dass sie beim Treffen 24 Jahre alt gewesen sei.

 4. April 2013: Ruby erklärt vor den Toren des Gerichts: "Ich hatte nie Geschlechtsverkehr gegen Geld und ich hatte nie Geschlechtsverkehr mit Silvio Berlusconi". Sie fordert, im Prozess aussagen zu dürfen. Ihre Befragung war mehrfach verschoben worden.

13. Mai: Die Staatsanwaltschaft fordert für den Ex-Regierungschef eine Haftstrafe von sechs Jahren. Zudem soll ihm lebenslang verboten werden, öffentliche Ämter zu bekleiden.

17. Mai: In einem Nebenverfahren sagt Ruby aus, sie habe sich bei den "Bunga-Bunga-Partys" als 19-jährige Verwandte des damaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ausgegeben. Berlusconi hatte erklärt, er habe bei der Polizei angerufen, um diplomatische Probleme mit Kairo zu vermeiden.

31. Mai: Im Nebenverfahren fordert die Anklage sieben Jahre Haft für drei Vertraute Berlusconis. Diese hätten die Frauen für die Feste organisiert und sich der Herbeiführung und Begünstigung der Prostitution Minderjähriger schuldig gemacht.

3. Juni: Der Verteidiger im Hauptverfahren fordert in seinem Plädoyer Freispruch. Berlusconi habe nie für Geschlechtsverkehr mit der damals minderjährigen Ruby bezahlt und nie Druck auf die Polizei ausgeübt.

24. Juni: Berlusconi wird wegen Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilt ihn zu einer Haftstrafe von sieben Jahren. Zudem darf der 76-Jährige zeitlebens keine öffentlichen Ämter mehr übernehmen. Das Urteil wird jedoch nicht rechtskräftig, sollte eine der beiden Seiten Berufung einlegen.

dpa/frs

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