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Deutschland / Welt Israel soll Siedlungsbau beenden
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23:18 23.12.2016
Der UN-Sicherheitsrat hat Israel aufgefordert, den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten umgehend einzustellen. Quelle: dpa
New York

Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution ein Aus für den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und im Osten Jerusalems gefordert. Anders als bei ähnlichen Entscheidungen in der Vergangenheit verzichteten die USA am Freitag überraschend auf ihr Vetorecht. Die übrigen 14 Mitgliedsstaaten des Rats stimmten der Erklärung zu.

Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. In den vergangenen Tagen hatten sowohl der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der künftige US-Präsident Donald Trump ein Veto der Vereinigten Staaten gefordert. 

2011 blockierte die USA eine ähnliche Resolution

Zuletzt hatten die USA im Jahr 2011 eine ähnliche Resolution blockiert, weil sie damals darin ein Hindernis für den Friedensprozess im Nahen Osten sahen. Anders als die damalige Resolution enthalte der nun verabschiedete Entwurf aber auch Passagen, die Gewalt auf der Palästinenserseite verurteile, erklärte die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, am Freitag.

Der Entwurf war von Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela eingebracht worden. Außer für den Senegal endet für die anderen drei einbringenden Staaten Ende des Jahres die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. Bereits am Mittwoch hatte Ägypten diesen Resolutionsentwurf für eine Abstimmung am Donnerstag vorgelegt, dann aber zurückgezogen. 

„Israel freut sich auf Zusammenarbeit mit Trump“

Israel wies die Resolution als „schändlich und anti-israelisch“ zurück. Man werde sich nicht an die Vorgaben halten, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Freitag mit. „Der Sicherheitsrat tut nichts, um das Schlachten einer halben Million Menschen in Syrien zu stoppen und verbündet sich gleichzeitig gegen die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten“, hieß es in der Mitteilung.

Die Regierung des US-Präsidenten Barack Obama habe Israel nicht gegen eine solche Resolution geschützt und sogar hinter den Kulissen daran mitgewirkt. „Israel freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Präsidenten Trump und unseren Freunden im Kongress“, hieß es weiter. Gemeinsam werde man „die schädlichen Auswirkungen dieser absurden Resolution rückgängig machen“.

Israels umstrittener Siedlungsbau

Im Bau israelischer Siedlungen in besetzten Gebieten sehen Kritiker ein Haupthindernis auf dem Weg zu einem Nahost-Frieden. International wird der Siedlungsbau in den Palästinensergebieten als völkerrechtswidrig kritisiert. Denn Staaten dürfen keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln. Israel vertritt dagegen die Auffassung, das im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Westjordanland – damals von Jordanien verwaltet – sei zuvor kein Staat gewesen.

Von dpa/RND