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Deutschland / Welt Ex-CIA-Agent enthüllt US-Spionage im Netz
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14:26 10.06.2013
In Hong Kong versteckt sich zur Zeit der 29-jährige Edward Snowden, der sich als Informant um die Enthüllungen der US-Spionage zu erkennen gab. Quelle: dpa
Washington

Nach der Enthüllung großangelegter Internet-Spionage der US-Regierung hofft der nach Hongkong geflohene Informant auf Asyl. Auf diese Weise will sich der 29-jährige Techniker Edward Snowden einer Auslieferung in die USA entziehen. Der ehemalige CIA-Mitarbeiter, der zuletzt beim Abhördienst NSA im Einsatz war, enttarnte sich am Sonntag selbst.

Snowden floh mit geheimen NSA-Dokumenten von Hawaii nach Hongkong und übergab sie den Medien. Er wolle mit dem Geheimnisverrat die ausufernde Überwachung öffentlich machen, sagte Snowden dem britischen „Guardian“. Er suche nun „Asyl bei jedem Land, das an Redefreiheit glaubt und dagegen eintritt, die weltweite Privatsphäre zu opfern“, erklärte Snowden der „Washington Post“.

Auf Asyl in seinem Wunschziel Island hat er jedoch vorerst keine Chance. Ein Verfahren könne nur im Land selbst eingeleitet werden, teilte die isländische Botschafterin in Peking, Kristín Árnadóttir, der „South China Morning Post“ am Montag mit. Zum Asylwunsch des 29-Jährigen äußerte sie sich nicht.

Bekannte Whistleblower

„Whistleblower“ machen auf Missstände oder Gesetzesverstöße in Firmen oder Behörden aufmerksam. Auch in US-Sicherheitsbehörden schlugen Hinweisgeber schon lange vor Edward Snowden Alarm. 

  • Bradley Manning: Der mutmaßliche Wikileaks-Informant muss sich für den nach Ansicht von Experten spektakulärsten Geheimnisverrat in der US-Geschichte vor einem Militärgericht verantworten. Die Enthüllungen hatten 2010 weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Manning hatte vor Prozessbeginn gestanden, während seiner Stationierung im Irak der Enthüllungsplattform hunderttausende vertrauliche Dokumente aus der Datenbank des US-Geheimdienstes zugespielt zu haben. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Soldaten, systematisch militärische Informationen über das Internet dem Feind verfügbar gemacht zu haben
  • Coleen Rowley: Die FBI-Agentin enthüllte Versäumnisse der Bundespolizei bei der Terrorbekämpfung vor dem 11. September 2001. Rowley schrieb in einem Brief an FBI-Chef Robert Mueller, die Behörde hätte einige der Selbstmordattentäter vor den Anschlägen enttarnen können, wenn Hinweisen intensiver nachgegangen worden wäre. Das berichtete die „Washington Post“, die Einzelheiten aus dem 13-seitigen Brief veröffentlichte. Die Agentin sowie zwei Informantinnen, die auf Missstände in ihren Firmen hingewiesen hatten, wurden vom US-Nachrichtenmagazin „Time“ zu Personen des Jahres 2002 gekürt. 
  • Daniel Ellsberg: Der Mitarbeiter der US-Denkfabrik Rand Corporation hatte Zugang zu den „Pentagon-Papieren“ über den Vietnamkrieg, machte Kopien und gab sie an die Medien weiter. Ein Teil der Papiere war der „New York Times“ zugespielt worden, die 1971 mit der Veröffentlichung begann. Ellsberg handelte damals unter dem Eindruck seiner Zeit als US-Botschaftsmitarbeiter in Vietnam. Er entwarf Ausstiegsszenarien und hatte Kontakt zu Friedensaktivisten. Das Bekanntwerden des Reports hatte die Opposition gegen den Krieg verstärkt. Der Streit um die Veröffentlichung führte auch dazu, dass das Oberste Gericht der USA die Freiheit der Medien stärkte.

„Zugleich könnte Snowden mit einem Asylantrag in der Hafenmetropole viel Zeit gewinnen. Er könne sich auf diese Weise zumindest vorübergehend gegen einen Auslieferungsantrag aus den USA wehren, erklärte der Asienexperte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Hongkong, Nicholas Bequelin, der Nachrichtenagentur dpa. Bislang scheint Snowden aber keinen Asylantrag gestellt zu haben. Der Reporter der britischen Zeitung „Guardian“, der ihn in einem Hongkonger Hotel interviewt hatte, sagte der „South China Morning Post“, es habe bislang keinen Kontakt zwischen Snowden und den Behörden Hongkongs oder der USA gegeben.

In Washington wurden erste Rufe nach einer Auslieferung Snowdens laut. Der Republikaner Peter King, Mitglied im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses, forderte, erste Schritte für eine Überstellung in die USA einzuleiten. Er rief außerdem zu einer „Strafverfolgung mit der vollen Härte des Gesetzes“ auf, sollten die anlaufenden Ermittlungen Snowden als Informanten bestätigen.

Snowden war nach eigenen Angaben die vergangenen vier Jahre als Mitarbeiter externer Unternehmen bei der NSA tätig. Nach den von ihm enthüllten Dokumenten sammelt der US-Geheimdienst in großem Stil Daten bei Internet-Diensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple und Yahoo. Das Programm trägt demnach den Codenamen „PRISM“.

„Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles was ich mache und sage aufgenommen wird“, sagte Snowden dem „Guardian“. Er zeichnete eine noch größere Dimension der Datensammlung als die von ihm enthüllten Dokumente andeuten: „Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ihr erlaubt, fast alles abzufangen.“ Damit werde der Großteil der menschlichen Kommunikation automatisch aufgesaugt. „Wenn ich in ihre E-Mails oder in das Telefon ihrer Frau hineinsehen wollte, müsste ich nur die abgefangenen Daten aufrufen. Ich kann ihre E-Mails, Passwörter, Gesprächsdaten, Kreditkarten-Informationen bekommen.“

Snowden war nach eigenen Angaben erst technischer Assistent bei der CIA und agierte danach bei der NSA, die auf Überwachung von Kommunikations-Infrastruktur spezialisiert ist, als Mitarbeiter mehrerer externer Unternehmen wie die Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton und der PC-Hersteller Dell. Booz Allen bestätigte am Sonntag, dass Snowden ein in Hawaii stationierter Mitarbeiter war - weniger als drei Monate lang. Der Arbeitgeber distanzierte sich von ihm: Die Berichte über einen Geheimnisverrat seinen „schockierend“ und „eine Verletzung der Grundwerte unserer Firma“.

Die US-Regierung hatte erst wenige Stunden vor Veröffentlichung der Interviews eine ausufernde Daten-Sammlung mit Hilfe von „PRISM“ bestritten. “„PRISM“ ist kein geheimes Programm zum Sammeln oder Aufsaugen von Daten“, erklärte der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper. „Es ist ein internes Computersystem der Regierung.“ Es diene dazu, das gesetzlich erlaubte Sammeln von Informationen bei der Auslandsaufklärung zu unterstützen.

dpa

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