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Deutschland / Welt In Polen protestiert eine liberale Minderheit
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09:17 19.12.2016
RND-Korrespondentin Marina Kormbaki zur Lage in Polen. Quelle: dpa
Hannover

Die Polen haben ein aufwühlendes Jahr hinter sich. Kaum ein Monat verging ohne Großkundgebungen gegen Großvorhaben der nationalkonservativen Regierung. Erst trieb die Lahmlegung des Verfassungsgerichts die Menschen auf die Straße, dann der Umbau des staatlichen Rundfunks nach den Vorstellungen der Regierungspartei PiS, und für großes Aufsehen sorgten Tausende Frauen, die im Herbst unter schwarzen Regenschirmen gegen das geplante und dann doch kassierte Abtreibungsverbot demonstrierten. Auch das Wochenende stand im Zeichen des Protests. Hunderte Warschauer umstellten das Parlament, in mehreren Städten gab es Solidaritätsaktionen. Polen ist auf den Beinen, könnte man meinen. Und würde damit doch danebenliegen.

Der Protest gegen den von der PiS-Partei eiligst vollzogenen Umbau des Staates ruft Erinnerungen an die Achtzigerjahre wach. Er legt Vergleiche nahe zur Solidarnosc-Bewegung, die damals entscheidend zur Wende in Polen beitrug.

Doch die Bilder aus dem Polen des Jahres 2016 stehen nicht für den Anfang vom Ende der durchregierenden Partei von Jarosław Kaczynski. Sie stehen für die tiefe Spaltung der polnischen Gesellschaft, wie sie sich in den vergangenen 25 Jahren vollzogen hat.

Wahlsieg war das Resultat der Demokratiekrise im Nachbarland

Die polnische Demokratie ist beschädigt. Und das nicht erst, seitdem die an demokratischen Grundsätzen wie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung nicht sehr interessierte PiS-Partei an der Macht ist. Ihr Wahlsieg vor einem Jahr war das Resultat der Demokratiekrise im Nachbarland. Nur jeder zweite Wahlberechtigte ging zur Wahl. Davon gab nur gut ein Drittel seine Stimme den Nationalkonservativen, was aber angesichts der zersplitterten Opposition für die absolute Mehrheit reichte. Seither arbeiten die Nationalkonservativen auf die Schwächung sämtlicher Kontrollinstanzen hin – im Parlament, in der Justiz, in den Medien.

Die Gegenwehr auf den Straßen ist eindrucksvoll, und doch sollte man die Bilder Demonstrierender nicht überbewerten. Es ist eine liberale Minderheit, die außerparlamentarisch aufbegehrt. Doch bei breiten Bevölkerungsteilen findet die PiS wegen ihrer Sozialpolitik großen Zuspruch: Sie hat das Kindergeld eingeführt, den Mindestlohn erhöht und Wohnungsbauprogramme gestartet. Viele Menschen profitieren materiell von der Regierungspolitik, während sie vom Verfassungsgericht oder den Mediengesetzen bisher kaum gehört haben.

Der Rückhalt in der Bevölkerung ermuntert Polens Regierung dazu, den Mahnungen und Warnungen aus Brüssel mit Ignoranz zu trotzen und die EU-Kommission mitsamt ihres „Rechtsstaatsdialogs“ vorzuführen. Daran wird sich gewiss nichts ändern, solange die Regierungen der großen EU-Länder dem Umbau Polens schweigend zuschauen.

Von RND/Marina Kormbaki

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