Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt Immer diese schwierigen Fragen
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Immer diese schwierigen Fragen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:39 30.08.2017
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland stellte sich den schwierigen Fragen der Leser.  Quelle: Ute Grabowsky
Berlin

 AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland war am Dienstag zu Gast in der Bundesleserkonferenz des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Eine Analyse von Marina Kormbaki.

Das Opfer

Die Diskussion hat schon gut an Schwung aufgenommen, Alexander Gauland hat seine Attacken auf die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz bekräftigt, da will eine Leserin vom Spitzenmann der AfD wissen: „Welches Bild haben Sie von sich?“ Gauland möchte diese Frage nicht beantworten; lieber sollten dies seine Beobachter tun. Die Leser der rund 30 Zeitungstitel des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), die an diesem Nachmittag im großen Saal im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin zusammengekommen sind, dürften zu dem Zeitpunkt das Bild von Gauland als Opfer wahrgenommen haben – ein Opfer der angeblich unterdrückten Meinungsfreiheit in Deutschland.

Die Leser der Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) erlebten eine umstrittene Debatte mit dem Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland. Gauland zeigte sich auf der Konferenz relativierend, übertrat verbal auch mal rote Linien, wirkte bei inhaltlichen Fragen aber überraschend blass.

RND-Chefredakteur Wolfgang Büchner hatte zu Beginn der Fragestunde erwähnt, dass einige der anwesenden Leser ihre Frage nicht persönlich stellen mochten, weil sie nicht in Verbindung mit der AfD gebracht werden wollten. Gauland führt diese Distanz auf „gesellschaftlichem Druck“ zurück und sagt: „Der demokratische Diskurs ist nicht mehr offen in diesem Lande.“ Vom Pult der Bundespressekonferenz aus geäußert, angesichts eines gut gefüllten Saals, mutet solch ein Satz reichlich entrückt an.

Das Selbstbild vom Paria greift Gauland noch mal auf, als er auf den kürzlich gefassten Beschluss des Bundestags eingeht, dass Alterspräsident des Hauses nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete sein soll. Damit ist ausgeschlossen, dass der 76-jährige Gauland im Falle eines AfD-Einzugs ins Parlament die erste Sitzung des neuen Bundestags eröffnet. „Man macht sowas nicht. Das ist geändert worden, um uns auszuschließen“, sagt er. Gauland hat recht, wenn er Union, SPD, Grünen und Linken die Schaffung einer Lex AfD vorwirft; die Parteien dürften sich selbst und ihrer Glaubwürdigkeit mit dieser Änderung einen Bärendienst erwiesen haben.

Der Unkonkrete

Ganz gleich, ob Rente, Verbrennungsmotor oder Entwicklungshilfe für Afrika: Wenn es um konkrete Politik geht, antwortet Gauland meist vage.

„Wäre es nicht gerechter, die Beitragsbemessungsgrenze bei den Krankenkassen abzuschaffen?“, will eine Leserin wissen. „Das ist eine schwierige Frage“, antwortet Gauland und verweist darauf, dass die „junge Partei“ AfD noch kein feststehendes Rentenkonzept habe.

Ein anderer Leser fragt: „Wie wollen Sie den Schadstoffausstoß durch Pkw und Lkw positionieren?“ Gauland antwortet: „Wir äußern uns jetzt nicht dazu, da wir eine Pressekonferenz planen.“ Fügt aber noch hinzu, er sei „skeptisch, was den Mensch-gemachten Klimawandel anbelangt“.

Und ein Leser, der das AfD-Wahlprogramm kennt, fragt: „Die AfD will Studenten, die kurz nach dem Studium Eltern werden, Gebühren erlassen. Wie wollen Sie das finanzieren?“ „Die Frage beantworte ich ungern“, antwortet Gauland und erklärt dies damit, dass es genug Geld gebe, bloß werde es „sinnlos verbrannt“.

An diesem Nachmittag wird deutlich: Die AfD wirbt nicht mit Inhalten und Projekten um Wähler, sondern mit Stimmungen und Behauptungen, die Menschen Angst machen.

Der Verallgemeinerer

Gauland meint offenbar, dass Behauptungen über Flüchtlinge im Allgemeinen und Muslime im Besonderen dann besonders gut verfangen, wenn sie mit Zahlen angereichert werden. Ob diese Zahlen korrekt und belastbar sind, ist da offenbar nicht so wichtig. Aus dem Publikum kommt die Frage, ob all jene Türkeistämmigen, die beim türkischen Verfassungsreferendum im April für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gestimmt haben, Deutschland verlassen müssten. Ja, meint Gauland in seiner Antwort und behauptet, „67 Prozent der Deutschtürken“ hätten für Erdogans Kurs gestimmt. Das ist falsch, und daran ändert auch der Applaus nichts, den Gauland im Saal erhält. Denn von den mehr als drei Millionen Deutschtürken waren nur 1,5 Millionen abstimmungsberechtigt – und davon beteiligten sich nur 46 Prozent an der Wahl; 63 Prozent stimmten mit Ja. In absoluten Zahlen sind das etwas mehr als 400.000 Menschen. Das sind etwa 14 und nicht „67 Prozent der Deutschtürken“.

Fragwürdig sind auch Gaulands Hochrechnungen zu einer Ansiedlung von Flüchtlingen „durch die Hintertür“. Gauland warnt vor der Aufhebung des subsidiären Schutzes für Flüchtlinge im nächsten Jahr – „2018 dürfen 390.000 Syrer ihre Familie nachholen“. Gauland bezieht sich hier offenbar auf eine unbestätigte Meldung der „Bild“-Zeitung. Es handelt sich demnach um die Schätzung über ein mögliches „Potenzial“ - die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Anträge werden wenn überhaupt, dann nur nach sehr langen Wartezeiten bewilligt. Zudem steht keineswegs fest, dass Syrer und übrigens auch Iraker, die 2016 subsidiären Schutz erhielten, im nächsten Jahr als politisch Verfolgte nach der Genfer Konvention eingestuft werden und damit Recht auf Familiennachzug erhalten. Eine Verlängerung ihres subsidiären Status ist ebenso möglich.

Der Zurückruderer

„Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden“ – so steht es im Wahlprogramm der AfD und so ähnlich äußert sich auch Alexander Gauland bei der Bundesleserkonferenz. Doch ausgerechnet bei dieser Kernforderung seiner Partei kommt der Spitzenmann ins Straucheln. Eine Leserin hakt nach, verweist auf die lange „grüne Grenze“, die Deutschland umgibt, und möchte wissen, wie so eine Grenzschließung praktisch aussehen kann. Gauland antwortet: „Sie können ein Land natürlich nicht so abdichten, dass jeder gefasst wird.“ Wirklichkeit und AfD-Vorstellung prallen in diesem Moment hart aufeinander.

Auch bei der Frage nach einem Euro-Austritt Deutschlands klingt Gauland anders als sein Wahlprogramm. Darin wird die Wiedereinführung der D-Mark gefordert, doch diese Forderung macht sich Gauland nicht zu eigen. Er spricht vage von der Unvereinbarkeit verschiedener Wirtschaftskulturen. Einen alleinigen Euro-Austritt Deutschlands lehnt er entschieden ab.

Der Anschlussfähige

Gauland gibt sich nahbar – für das Publikum im Saal, dem er nach der Veranstaltung noch lange für Fragen zur Verfügung steht, aber auch für die politische Konkurrenz. Mit der Union sei er zwar schon lange durch, denn sie vertrete „keine Inhalte mehr“. Doch Gauland findet sichtlich Gefallen daran, vereinzelt Lob zu verteilen, quer durchs Parteienspektrum. So schwärmt er regelrecht von der Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht - „weil sie eine unabhängige Meinung hat“, bescheinigt FDP-Chef Christian Lindner etwas „Kluges“ gesagt zu haben, als dieser die Russland-Sanktionen der EU in Zweifel zog, und zollt dem CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn Anerkennung dafür, dass er „alte Positionen“ der Konservativen vertritt.

Zwar spricht er gleichgeschlechtlichen Partnerschaften das Recht zur Eheschließung und zur Adoption von Kindern ab, aber keineswegs, so Gauland, sei seine Partei homophob. „Das sieht man ja daran, dass meine Mitkandidatin ein anderes Leben führt“ - gemeint ist die AfD-Politikerin Alice Weidel, die mit Frau und Kindern lebt. Und ein Problem mit rechtsradikalem Gedankengut und Personal habe die AfD übrigens auch nicht. „Wir haben überhaupt keine Probleme, uns gegen Rechtsradikale abzugrenzen“, betont Gauland – und verweist auf die Parteisatzung. Nationalistische Äußerungen von Parteifreunden erklärt er damit, dass ihnen „die Zunge ausgerutscht“ sei oder sie aus einer misslichen Situation heraus gesprochen hätten, quasi im Affekt. Wer der AfD kalkulierte Provokationen unterstelle, überschätze deren „Genialität“ und betreibe bloß „journalistische Kaffeesatzleserei“.

Gauland will die AfD in die bürgerliche Mitte führen und inszeniert sich mit weltmännischem Gestus und bildungsbürgerlicher Eloquenz als deren mustergültiger Repräsentant. Umso greller leuchtet da sein engherziges, von dem Wunsch nach Abschottung geprägtes Weltbild auf. Man kann es begrüßen oder bedauern: Fest steht, dass mit diesem Mann im Bundestag die Auseinandersetzungen zahlreich werden – und heftig.

Von RND/ Marina Kormbaki

Alexander Gauland gibt sich unbeirrt. Am Dienstag legte er auf der Bundesleserkonferenz des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) der SPD-Politikerin Aydan Özoguz nahe, in die Türkei überzusiedeln. Eine Anzeige gegen ihn wegen Volksverhetzung bezeichnete er als „völlig verfehlt“.

30.08.2017

Die Patienbeauftragte der Bundesregierung, Ingrid Fischbach (CDU) fordert eine offene Fehlerkultur in deutschen Kliniken. Der Fall des Patientenmörders Niels H. sei ein „Weckruf“, äußerte Fischbach gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

29.08.2017

Katzenbabys, weichgezeichnete Heile-Welt-Bilder, Flüchtlinge in Gummiboten – die Wahlspots könnten unterschiedlicher nicht sein. SPD und CDU probieren es weiterhin auf traditionelle Art und bleiben damit gewohnt langweilig – wie den gesamten Wahlkampf ohnehin schon. Grüne, FDP und Linke setzen auf Formate, die nicht ganz so veraltet sind. Schaffen es aber trotzdem nicht immer, dem Wähler die Inhalte auch wirklich zu transportieren.

29.08.2017