Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt Erdogan erwägt Einführung von Todesstrafe
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Erdogan erwägt Einführung von Todesstrafe
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:31 07.08.2016
Auf Einladung von Präsident Erdogan haben sich in Istanbul Hunderttausende Menschen zur Kundgebung gegen den Putschversuch in der Türkei versammelt. Quelle: dpa
Istanbul

"Wenn das Volk die Todesstrafe will, werden die Parteien seinem Willen folgen", sagte Erdogan am Sonntag vor hunderttausenden Menschen in Istanbul. Erdogan ging mit seiner Äußerung offenbar auf die Rufe von Demonstrationsteilnehmern ein, die lauthals "Todesstrafe" skandierten. Der türkische Präsident hob überdies hervor, dass "die meisten Länder" die Todesstrafe anwendeten. Es ist nicht das erste Mal, dass der Staatschef mit positiven Äußerungen zur Todesstrafe auf sich aufmerksam macht. Die Europäische Union hatte wiederholt davor gewarnt, dass eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.

Zu der Veranstaltung auf dem Istanbuler Yenikapi-Platz drei Wochen nach der Niederschlagung des Putsches kamen am Sonntag auch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP und der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli. Hauptredner der "Demokratie- und Märtyrer-Versammlung" ist Erdogan selbst, der das Volk in seiner Funktion als "Präsident und Oberbefehlshaber" eingeladen hat. Der Staatssender TRT nannte Erdogan den "Anführer, der in seine Flagge und sein Vaterland verliebt ist".

TRT sprach von Millionen Teilnehmern an der Kundgebung. Erdogan nahm zu Beginn ein Bad in der Menge, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Menschen umarmten den Präsidenten und schossen Selfies mit ihm. Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim hat Parteiflaggen untersagt, um eine Veranstaltung über Parteigrenzen hinweg zu ermöglichen. Auf Fernsehbildern war ein Meer an türkischen Flaggen zu sehen.

Nicht eingeladen zu der Kundgebung wurde die pro-kurdische HDP. Erdogan wirft der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Seit dem Putschversuch sucht Erdogan den Schulterschluss mit der CHP und der MHP. Zugleich geht die Regierung hart gegen Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, den Erdogan für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Nach Regierungsangaben wurden mehr als 60.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen. Mehr als 13.000 Verdächtige sind in Untersuchungshaft.

Bei dem gescheiterten Putsch am 15. Juli waren mindestens 273 Menschen getötet worden, darunter nach Darstellung der Regierung 239 "Märtyrer", also Zivilisten und regierungstreue Sicherheitskräfte.

dpa

Wer Steuern hinterzieht oder keinen Unterhalt für seine Kinder zahlt, muss künftig womöglich mit dem Entzug des Führerscheins anstelle einer Geldstrafe rechnen. Das geht aus dem Entwurf eines neuen Gesetzes durch Bundesjustizminister Heiko Maas hervor. Kaum ist der Vorschlag in der Welt, hagelt es bereits Kritik von vielen Seiten.

07.08.2016

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit den Verfolgungs-Maßnahmen der Nationalsozialisten im Jahr 1933 verglichen. Gleichzeitig kritisierte er die "windelweiche Haltung" der Regierung gegenüber Erdogan.

07.08.2016

Wieder ein Machetenangriff, diesmal in Belgien. Das Ziel: zwei Polizistinnen. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat sich zu der Tat bekannt. Der Täter ist ein 33-jähriger Algerier, der der Polizei bekannt war. Die Terrorwarnstufe im Land bleibt unverändert auf 3 – der zweithöchsten Stufe.

07.08.2016