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Deutschland / Welt Höflicher Rechtsruck in Wien
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22:00 18.12.2017
Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Quelle: imago/David Vaaknin
Wien

Es war ein historischer Tag am Montag in Wien. Und vor lauter Anspannung kam Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein bisschen durcheinander.

Der 73-Jährige, ein in Ehren grau gewordener Grüner, einst Hochschullehrer und Ökonom, Typ zerstreuter Professor, musste einen Termin absolvieren, der ihm seit Monaten quer saß: die Vereidigung der neuen rechtsnationalen Regierung.

Formgerecht absolvierte Van der Bellen die „Angelobung“ des neuen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Doch als es dann weiterging mit dem 16-köpfigen Kabinett, vergaß Van der Bellen, dem Chef der FPÖ und neuem Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Hand zum Gelöbnis zu reichen. War das nur eine Panne? Oder eine psychologisch begründete Fehlleistung gemäß den Lehren des Österreichers Sigmund Freud?

Egal. Als Van der Bellen gerade schon den Bildungsminister vor sich hatte, fiel ihm ein, dass er Strache vergessen hatte, und er eilte wieder zu ihm zurück. Strache reagierte mit einem Lächeln: „Ist schon recht.“ Beide schienen sagen zu wollen: Bringen wir es endlich hinter uns.

Österreich erlebt einen sanften, einen höflichen Rechtsruck.

Van der Bellen: Wichtig, Verantwortung für die Geschichte zu tragen

Van der Bellen, der Grüne, hat zwar nicht seinen Frieden gemacht mit der neuen Lage. Aber er kann sich zumindest sagen, er habe das Schlimmste verhütet.

Im Dezember vor einem Jahr war Van der Bellen zum Staatsoberhaupt gewählt worden, knapp vor Norbert Hofer von der FPÖ. Die damalige Wahl war in ganz Europa mit Spannung verfolgt worden, denn der direkt gewählte österreichische Bundespräsident hat deutlich mehr Macht als sein Amtskollege im Berliner Schloss Bellevue. Er kann sich auch inhaltlich einmischen und zum Beispiel die Vereidigung von Ministern ablehnen.

Im Dezember 2016 blieb der befürchtete Rechtsruck in Wien aus, nun kommt er aber doch – wenn auch nur in verminderter, gleichsam eingehegter Form.

Den neuen Wiener Koalitionären verlangte Van der Bellen ab, sich klar zur EU zu bekennen und auch zu den europäischen Grundrechten und Grundfreiheiten. Auch am Montag fand er noch einmal mahnende Worte: Wichtig sei es, Verantwortung für die Geschichte zu tragen – für die hellen wie für die dunkelsten Seiten, so der Präsident in Anspielung an die Nazi-Zeit. Immer wieder betonte er, dass es um Respekt gehe – „vor Andersdenkenden und vor Minderheitenrechten“.

Aus Sicht des neuen Bundeskanzlers Kurz sind dies alles Selbstverständlichkeiten. Kurz stammt aus der unverdächtigen Österreichischen Volkspartei und kennt ohnehin alle maßgeblichen Rahmensetzungen und Regeln sehr gut. Der neue Regierungschef ist zwar erst 31 Jahre alt, war aber schon vier Jahre unfallfrei als Außenminister unterwegs, als Vertreter der Konservativen in einer von den Sozialdemokraten geführten Großen Koalition.

Härtere Gangart in der Migrationspolitik – „Für unser Österreich“

Jetzt, nach den jüngsten Wahlen, ist Kurz selbst der führende Mann. Und die nicht nur in Wien, sondern quer durch Europa diskutierte bange Frage lautet, wie sich seine teilweise etwas zwielichtigen Koalitionspartner von der FPÖ verhalten werden.

Am Montag, unter den glitzernden Kronleuchtern der Wiener Präsidentschaftskanzlei, zeigten sich die Freiheitlichen parkettsicher. Milde lächelnd quittierten sie sogar die Hinweise Van der Bellens, doch bitte „auf die Sprache zu achten“, besonders wenn es um Minderheiten gehe.

Doch genau an diesem Punkt dürfte sich bald einiges drehen in Österreich. Insbesondere in der Migrationspolitik ist nicht nur mit neuen Töne, sondern auch mit einer in der Sache härteren Gangart zu rechnen. Im Regierungsprogramm „Für unser Österreich“ haben Kurz und Strache unter anderem folgende Punkte vereinbart:

Anerkannte Asylbewerber sollen nur noch 520 Euro im Monat erhalten, rund 300 Euro weniger als bislang.

Neu Zugewanderte werden in den ersten fünf Jahren von vielen Sozialleistungen ganz ausgeschlossen.

Asylbewerber bekommen statt Bargeld nur noch Sachleistungen und werden auch nicht mehr individuell untergebracht. Geflüchtete sollen bei der Einreise ihr gesamtes Bargeld und ihre Handys abgeben.

Für Asylbewerber soll außerdem ein „umfassendes Arbeitsverbot“ gelten.

Kritiker befürchten, dass solche Maßnahmen die Integration deutlich erschweren. Hinzu komme, dass Kurz und die FPÖ generell die Mittel für Hilfen zur Integration kürzen wollten.

„Ich befürchte, dass der österreichische Staat bei dieser zentralen Aufgabe künftig versagen wird“, warnte Hannes Swoboda, ein langjähriger Europaabgeordneter der nunmehr oppositionellen Sozialdemokratischen Partei Österreichs, am Montagmorgen im Deutschlandfunk.

Kurz kennt diese Mahnungen und Warnungen. Doch er dreht den Spieß um: In Wien will er vorführen, dass eine stärker auf Abschottung gerichtete Politik ganz Europa guttun könnte – und auch innerhalb des Rahmens freiheitlicher Verfassungen möglich ist. Die Politik der Umverteilung von Flüchtlingen sei gescheitert, sagt Kurz. Europa brauche jetzt in dieser Frage nichts Geringeres als einen „Systemwechsel“.

„Systemwechsel“ ohne in den Rechtsextremismus abzurücken?

Das ist ein großes Vorhaben für ein kleines Land wie Österreich. Kurz weiß immerhin die Ungarn, die Tschechen, die Slowaken und auch die Polen hinter sich. Doch es kommt noch ein viel wichtigerer Faktor hinzu: Offenbar rechnet der junge Bundeskanzler damit, über das sprachliche Verbundensein mit den Deutschen auch die hiesigen Debatten zu beeinflussen.

„Glückwunsch, Österreich!“, jubelte am Montag die deutsche rechtsnationale „Junge Freiheit“ in ihrer Online-Ausgabe. Nun ende hoffentlich auch bald die „Merkel-Trance“ in Berlin. Schon im Oktober maulten deutsche Kommentatoren, aus dem Mainstream und auch am Boulevard: Warum haben wir keinen Kurz?

Offen bleibt aber, ob Kurz sich nicht doch verhebt. Kann er seinen „Systemwechsel“ hinbekommen, ohne dass Österreich komplett in einen neuen Rechtsextremismus abrutscht?

Viel wird davon abhängen, wie die FPÖ in Wien mit ihrer neu gewonnenen Verantwortung umgeht. Für Kritik und Ängste sorgt schon jetzt, dass die „Blauen“ den gesamten Sicherheitsapparat unter sich haben werden: die Polizei, das Militär und auch die Geheimdienste.

Kurz versucht, dies zu relativieren. Die Geheimdienste etwa berichteten auch dem Kanzler und dem Bundespräsidenten.

Doch Praktiker wissen, dass es ein Unterschied ist, ob jemand Zugang hat zum Rohmaterial – oder sich nur auf möglicherweise frisierte Berichte verlässt.

Liberale Österreicher bekommen Schweißperlen auf der Stirn, wenn sie auf den neuen Innenminister blicken. Das Ressort übernimmt der bisherige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der als das „Mastermind“ der FPÖ gilt. Kickl war nicht nur Redenschreiber für Jörg Haider, sondern sorgte auch für rassistische Sprüche in Wahlkämpfen. Auf „Wiener Blut“ soll Kickl unvollkommene Reime ersonnen haben mit dem Tenor, „zu viel Fremdes“ tue „niemandem gut“. Weitere Schöpfungen Kickls lauten: „Daham statt Islam“ und „Abendland in Christenhand“. Über den ehemaligen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzikant, formulierte er: „Wie kann einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?“ Haider machte den Spruch bekannt – und Muzikant verglich Kickl mit Goebbels.

Strache im Kabinett zuständig für Sport und Beamte

Auch der neue FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek ist für zweifelhafte Formulierungen bekannt. Er sprach etwa im Zusammenhang mit Migranten von „Kriminaltouristen“ und „Asylschwindlern“.

Abzuwarten bleibt auch, ob sich Karin Kneissl, die neue Außenministerin, auf der internationalen Bühne bewährt. Sie ist parteilos, kommt aber auf FPÖ-Ticket ins Kabinett. Zwar bringt sie als langjährige Mitarbeiterin des Wiener Außenamtes viel internationale Erfahrung mit. Doch im vorigen Jahre leistete auch sie sich undiplomatische Fehltritte. So nannte sie in einem Beitrag in der Wiener „Kronen Zeitung” den EU-Kommissionspräsidenten Juncker einen „Zyniker der Macht“, „rüpelhaft” und „arrogant”: „Er gebärdet sich als Brüsseler Cäsar, der es sich zum Ziel gesetzt hat, Vereinbarungen zu brechen, wenn es ihm nützlich scheint.“

Der Parteichef der FPÖ, Vizekanzler Strache, tut derzeit alles, um Fehler dieser Art zu vermeiden. Im Kabinett will er nur fürs Ressort Sport und Beamte verantwortlich sein – das erlaubt es ihm, parallel weiterhin viel Zeit für die Parteiarbeit aufzuwenden. Einen inhaltlichen Impuls gab er einstweilen nur in einem banalen Punkt: Kurz vor dem Abschluss des Regierungsprogramms sorgte Strache dafür, dass Österreich weiterhin der „Aschenbecher der EU“ bleiben wird, wie man in Wien witzelt. Die FPÖ forderte in Anbiederung an ihre Stammtischwähler nämlich, dass das geplante Rauchverbot in Gaststätten kommendes Jahr doch nicht in Kraft treten soll. 2015 hatte der Nationalrat ein generelles Rauchverbot beschlossen, das ab Mai 2018 Realität werden sollte – diesen Plan kippten ÖVP und FPÖ nun.

Eine Petition gegen diesen Schritt, die von gesundheitsbewussten Österreichern gestartet wurde, hat bereits mehr als 360 000 Unterschriften. Scharfe Kritik kam auch von den „Ärzten gegen Raucherschäden“. Kurz habe sich von Strache über den Tisch ziehen lassen und „den Gesundheitsschutz auf dem Altar der Tabakindustrie geopfert“, hieß es.

Doch die neue Regierung hat offenbar gar nichts dagegen, wenn jetzt erst mal über Themen wie das Rauchen gestritten wird. Eine zweite Neuerung ist ebenfalls nur eine schlichte Rolle rückwärts: An den Grundschulen soll es wieder ganz normale Noten geben, alles ein bisschen wie früher. Angesichts von so harmlosen Themen wunderten sich manche Österreicher am Montag über die Demonstration von rund 5500 Linken, die in Wien Parolen riefen wie „Nazis raus“ und „Tod dem Faschismus“. Das erschien vielen etwas überdreht. Doch das wiederum heißt noch nicht, dass die Mitte des Landes bedingungslos bereit ist, die FPÖ andocken zu lassen.

Von Adelheid Wölfl/RND

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