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Deutschland / Welt Hausärzte drohen Rösler mit Ausstieg aus Kassen-System
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16:01 13.07.2010
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Quelle: ap

Wegen Mediziner-Protesten gegen die geplante Gesundheitsreform könnte für viele Kassenpatienten der Weg zum Hausarzt im Extremfall künftig versperrt sein. Die Hausärzte erwägen eine Rückgabe ihrer Kassenzulassung, wie die „Berliner Zeitung“ berichtete. In diesem Fall müssten sie mit den gesetzlichen Krankenkassen neue Vergütungsverträge abschließen - andernfalls könnten Versicherte nicht mehr mit ihrer Chipkarte zum Hausarzt. Der Kassenverband zeigte sich allerdings gelassen, weil die Hausärzte schon oft mit einem Ausstieg aus dem System gedroht hätten.

In einer Vollversammlung in Nürnberg will der Bayerische Hausärzteverband in der kommenden Woche “über den Ausstieg aus dem Kollektivsystem diskutieren“, zitierte das Blatt den Verband. Dieser drastische Schritt werde für Ende des Jahres anvisiert. Der Deutsche Hausärzteverband wolle über ähnliche Schritte in anderen Ländern beraten. Verbandschef Ulrich Weigeldt warf Minister Philipp Rösler (FDP) Wortbruch vor. „Der Anschlag auf die Hausarztpraxen wird politisch in der Fläche beantwortet werden“, sagte er dem Blatt.

Hintergrund ist der Plan der Koalition, dass künftige Verträge zwischen Kassen und Hausärzten nicht mehr mit einem höheren Honorarplus einhergehen sollen als bei anderen Ärzten. Die bestehenden Abschlüsse mit den AOKen Bayern und Baden-Württemberg sollen aber nicht angetastet werden. Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wichtig ist, dass die bestehenden Hausarztverträge unverändert gültig bleiben.“

Die Hausärzte sollen die Patienten durch Hausarztverträge eingehender versorgen. Für Versicherte ist es freiwillig, ob sie sich in die Hausarztmodelle einschreiben und dann in der Regel jeweils zuerst zu ihrem Hausarzt gehen. Die Kassen hatten vor Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro gewarnt, wenn Verträge wie in Süddeutschland bundesweit kommen.

Ein Sprecher des Rösler-Ressorts betonte: „Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, bleiben die Hausarztverträge gesetzlich verankert.“ Die Bezahlung solle sich künftig aber am Niveau der normalen ärztlichen Versorgung orientieren. Der Chef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg, sagte dazu der dpa: „Das ist ein politisches Signal gegen die Hausärzte.“ Junge Menschen werde das nicht dazu animieren, sich als Arzt niederzulassen.

Unterdessen steigen die Chancen, dass Kassen weiter Homöopathie als Wahlleistung anbieten können. Die CSU schloss sich weit verbreiteter Kritik an einem Vorschlag des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach an, Homöopathie auf Kassenkosten zu verbieten: „Wenn man mit Leistungseinschränkungen beginnt, dann ist das ein sehr abschüssiger Pfad“, sagte Singhammer. Der Kassen-Spitzenverband begrüßte es als „gutes Signal“, dass sich immer mehr Mitglieder der Regierungsparteien gegen Leistungskürzungen wenden.

Die geplante Beitragserhöhung wird nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) rund 50.000 Arbeitsplätze vernichten, berichtet die „Financial Times Deutschland“. CDU/CSU und FDP wollen 2011 den Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöhen. Die Kassenmitglieder sollen ein künftiges Kosten- Plus über Zusatzbeiträge zahlen, die teils aus Steuermitteln ausgeglichen werden sollen.

dpa

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