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Deutschland / Welt Hat Friedrich rechtswidrig gehandelt?
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11:52 14.02.2014
Hat Hans-Peter Friedrich (li.)(CSU) rechtswidrig gehandelt? Quelle: dpa
Hannover
  • Dass BKA-Chef Ziercke seinen Minister informiert, ist unproblematisch. Da der Innenminister die Verantwortung trägt, muss er in bedeutsamen Fragen informiert sein. Heikel ist aber die Weitergabe von Informationen an führende SPD-Politiker. Dabei ist der Vorwurf der Strafvereitelung gegenüber Friedrich abwegig. Er hatte sicher keinen Vorsatz, die Strafverfolgung von Edathy zu verhindern. Der Vorwurf könnte allenfalls SPD-Politiker treffen, wenn diese Edathy informiert haben – was bisher aber bestritten wird.
  •  Nachvollziehbar wird Friedrich aber vorgeworfen, dass er Dienstgeheimnisse verletzt hat. Darauf steht laut Strafgesetzbuch (§ 353b) Geldstrafe oder Haft bis zu fünf Jahren. Im Mittelpunkt der Diskussion wird die Frage stehen, ob sein Verhalten begründet war. Dann hätte er nicht rechtswidrig gehandelt und könnte nicht bestraft werden. Soweit ersichtlich, gibt es keine ausdrückliche Norm, die sein Verhalten erlaubt. Aber Friedrich könnte sich wohl auf das Gebot parlamentarischer Fairness berufen. Es wäre eine inakzeptable Informationsungleichheit, wenn er bei Koalitionsverhandlungen zusähe, wie die SPD Edathy als Minister durchsetzt und damit ins offene Messer liefe.
  •  Auf diese Rechtfertigung könnte sich Friedrich aber nur berufen, wenn er die Information verantwortungsvoll weitergab, etwa unter der Bedingung, dass Ermittlungen nicht behindert werden und – auch zum Schutz Edathys – nichts an die Öffentlichkeit dringt. Wenn er die Information aber  aus unvorsichtiger Geschwätzigkeit weitergab, dann dürfte sehr wohl eine rechtswidrige Verletzung von Dienstgeheimnissen vorliegen. Doch auch dann ist bei diesem Delikt eine Strafverfolgung nur möglich, wenn die zuständige Behörde eine Ermächtigung gibt. Im Fall von Friedrich müsste dies wohl Innenminister Thomas de Maizière tun.

Christian Rath

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