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Deutschland / Welt „Hass und Gewalt sind im Osten stärker sichtbar“
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12:14 22.02.2016
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Quelle: dpa
Berlin

Nach den fremdenfeindlichen Taten in Sachsen geht die Diskussion über den umstrittenen Polizeieinsatz in der Stadt Clausnitz weiter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte das Vorgehen der Beamten. Die Polizei habe seines Erachtens richtig gehandelt, die von einem grölenden Mob bedrohten Flüchtlinge aus dem Bus in die Asylbewerberunterkunft zu bringen, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er könne Kritik an dem Einsatz nicht erkennen.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, widersprach den Äußerungen des Innenministers. „So einen Einsatz hätte es woanders nicht gegeben und darf es nicht geben“, sagte Özdemir am Montag im „ARD-Morgenmagazin“. Auch Behördenleiter müssten in ihren Entscheidungen auf dem Boden der Verfassung stehen, betonte der Grünen-Politiker. Der sächsischen Landesregierung hielt er vor, den Rechtsradikalismus zu verharmlosen.

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf dem ausländerfeindlichen Mob von Clausnitz vor, er pervertiere den Satz „Wir sind das Volk“. „Diese Menge dreht den Ruf ‘Wir sind das Volk in seinem Sinn um“, sagte Thierse den Zeitungen der Essener Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die fremdenfeindlichen Geschehnisse von Clausnitz und Bautzen sind nach Ansicht Thierses nur mit den „radikalen Umbrüchen“ der vergangenen Jahre zu erklären. „Hass und Gewalt sind im Osten stärker sichtbar und hörbar“ und die Bevölkerung im Osten sei empfänglicher für menschenfeindliche Botschaften. „Wer in den vergangenen 25 Jahren so viele Veränderungen überstehen musste, ist offensichtlich weniger gefestigt in seinen demokratischen und moralischen Überzeugungen“, sagte Thierse.

War genug Polizei vor Ort?

Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) sagte, er sehe erheblichen Aufklärungsbedarf über den Polizeieinsatz. Er begrüße, dass es zu den Vorfällen eine Sitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag geben werde, sagte Mackenroth im RBB und räumte mögliche Versäumnisse ein: „Wir müssen uns zunächst fragen, haben wir eigentlich genug Polizeikräfte vor Ort gehabt, hat die Polizei dann richtig reagiert.“ Die Polizei habe den Auftrag, die Flüchtlinge zu schützen. „Ich frage mich auch, warum ist das eigentlich vorher nicht geschehen, warum macht man eine solche Anreise im Schutz der Dunkelheit. Da gibt man doch alkoholisierten Massen geradezu die Gelegenheit zu solchen Übergriffen, lädt sie ein bisschen dazu ein“, sagte Mackenroth. Er verurteilte die Übergriffe fremdenfeindlichen Demonstranten zudem als widerlich und nicht hinnehmbar.

Im Clausnitz hatten ausländerfeindliche Bürger am Donnerstagabend einen Bus mit Flüchtlingen blockiert und versucht, den Einzug der Asylbewerber in eine Unterkunft zu verhindern. Ein im Internet verbreitetes Video zeigt, wie ein Polizist einen von der grölenden Menge verängstigten Flüchtlingsjungen rabiat packt und in das Gebäude bringt. In Bautzen zeigten Schaulustige in der Nacht zum Sonntag unverhohlen Schadenfreude über den vermutlich absichtlich gelegten Brand einer Asylunterkunft.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat das Vorgehen der Polizei verteidigt. "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Beamten vor Ort verantwortungsvoll gehandelt haben", sagte Malchow den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" vom Montag. Es habe die Gefahr einer Eskalation bestanden. "Es musste verhindert werden, dass die Situation außer Kontrolle gerät", sagte Malchow. "Die Kollegen haben unmittelbaren Zwang gegen die Flüchtlinge eingesetzt. Es war zu ihrer eigenen Sicherheit."

epd/afp/dpa

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