Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt Der Ton wird rauer
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Der Ton wird rauer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:01 15.02.2014
Nach dem Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich fordert die CSU Aufklärung von der SPD im Fall Edathy. Quelle: dpa
Berlin

Die Affäre um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy wird zur Belastungsprobe für die große Koalition. Nach dem Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich fordert die CSU Aufklärung von der SPD. „Jetzt stellen sich viele Fragen an die SPD zu den Widersprüchlichkeiten ihres Tuns“, sagte Parteichef Horst Seehofer der „Rheinischen Post“. Er will nun auch die Zusammenarbeit in der Koalition zur Sprache bringen: „Darüber wird zwischen den drei Parteivorsitzenden zu reden sein.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schloss personelle Konsequenzen in seiner Partei aus. Er sei absolut sicher, dass weder er selbst noch der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Fraktionschef Thomas Oppermann irgendwelche Informationen an Edathy weitergegeben hätten, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung (Samstag). In der CSU wird dies bezweifelt: Innenpolitiker Hans-Peter Uhl verlangte im „Focus“ eine eidesstattliche Erklärung der beteiligten SPD-Politiker zu der Frage, mit wem sie über den Fall Edathy gesprochen haben.

Als Bundesinnenminister hatte Friedrich Gabriel im Oktober am Rande der Koalitionsverhandlungen darüber informiert, dass der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Diesen Vorgang hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag öffentlich gemacht. Friedrich wurde daraufhin vorgeworfen, er habe möglicherweise Dienstgeheimnisse verraten. Als er politisch die Rückendeckung verlor, trat er am Freitag zurück.

Oppermann betonte, er habe seine Erklärung vorab mit Friedrichabgestimmt. „Minister Friedrich war mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden“, sagte der SPD-Fraktionschef der „Süddeutschen Zeitung“. Gabriel betonte, das Vertrauensverhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel sei durch die Vorgänge nicht beschädigt. Er sei sicher, dass man schnell wieder zum bisherigen Arbeitsklima zurückfinde, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sieht in den Vorgängen hingegen durchaus eine Belastung für die große Koalition. „Dass ein Minister nach so kurzer Zeit zurücktritt, ist eine schwierige Situation“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin der Zeitung «Bild am Sonntag». Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Merkel im Deutschlandradio Kultur auf, selbst für Klarheit in der Affäre zu sorgen.

Merkel hat die Nachfolge Friedrichs bislang offengelassen. Die Entscheidung liegt bei Seehofer, da das Agrarressort der CSU zusteht. Die Frage dürfte beim kleinen Parteitag der CSU am (heutigen) Samstag in Bamberg zur Sprache kommen. Als mögliche Nachfolgerinnen Friedrichs gelten Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) und die Bundesdrogenbeauftragte und Agrarexpertin Marlene Mortler.

Inzwischen ist bekannt, dass Edathy in Kanada Filme und Fotosets nackter Jungen gekauft haben soll. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft dürfte sich das im Grenzbereich zum Erwerb von Kinderpornografie bewegen. Bei der Durchsuchung der Privat- und Büroräume Edathys hatte die Staatsanwaltschaft nur wenig Beweismaterial gefunden. Einige Festplatten waren zerstört. Das deutet darauf hin, dass Edathy vorgewarnt gewesen sein könnte.

Die Opposition bezeichnete es als ungewöhnlich, dass Oppermann im Oktober - damals noch als SPD-Fraktionsgeschäftsführer - beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes angerufen hatte, um sich über Edathy zu erkundigen. Linke-Chefin Katja Kipping warf Oppermann vor, damit die Befugnisse seines Amtes überschritten zu haben. „Das ist eine politische Haltung, die mit der Ausfüllung eines Spitzenamtes nicht vereinbar ist“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Friedrich selbst äußerte sich inzwischen versöhnlich zur Rolle Gabriels in der Affäre. Er hege keinen Groll gegen den SPD-Chef. „Ich glaube, dass es Gabriel sehr leid tut, wie es mir ergangen ist“, sagte Friedrich dem „Focus“. „Gabriel weiß, dass ich dazu beitragen wollte, das Zustandekommen der neuen Koalition nicht zu erschweren. Er weiß auch, dass ich nie Recht brechen wollte.“

dpa

Deutschland / Welt Beratung über neue Regierung in Italien - Renzi ist bereit

Die dritte Regierung Italiens seit dem Rücktritt Silvio Berlusconis 2011 nimmt Formen an. Staatspräsident Giorgio Napolitano will am Samstag seine Gespräche beenden. Dann könnte er Matteo Renzi das Startsignal geben.

15.02.2014

Die stellvertretende Linke-Chefin Sahra Wagenknecht hat vor einem Übergewicht ostdeutscher Politiker bei der Postenvergabe ihrer Partei gewarnt.

15.02.2014
Deutschland / Welt Minister Friedrich tritt zurück - „Ich komme wieder“

Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legt im Zuge der Edathy-Affäre sein Amt nieder. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass er politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, aber der Druck sei zu stark geworden, sagte er. Seine politische Karriere sieht er jedoch noch nicht als beendet.

14.02.2014