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Deutschland / Welt Hannoversche SPD-Basis verärgert über Verbleib Sarrazins
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23:10 26.04.2011
Ex-Bundesbanker Sarrazin darf sein Parteibuch behalten - zum Frust vieler Sozialdemokraten. Quelle: dpa (Archiv)

Teile der SPD zeigen eine wachsende Unzufriedenheit mit dem Verbleib Thilo Sarrazins in ihrer Partei. Während sich Bundes- und Landespolitiker abwägend äußern, üben Vertreter der Basis unerwartet scharfe Kritik an der Entscheidung der Berliner Parteiführung, das Parteiausschlussverfahren zu stoppen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigte am Dienstag die Entscheidung, Sarrazin nicht auszuschließen. Am Abend traf der Vorstand des Berliner Landesverbandes zu einer Sondersitzung zusammen. Nach der dreieinhalbstündigen Sitzung erklärte Nahles, es seien Meinungsunterschiede über den Verbleib Sarrazins in der SPD geblieben. Sie forderte zugleich ein Ende der Diskussion über die Entscheidung, Sarrazin nicht aus der Partei auszuschließen.

Sarrazin selbst sprach von einem „Sieg der Vernunft“: Nun habe die SPD auch wieder bessere Wahlchancen. Sarrazin hatte mit umstrittenen Thesen zur einer generellen Integrationsunfähigkeit bestimmter Zuwanderer das Ausschlussverfahren provoziert. Dabei hatte er auch Theorien über die Vererbung von Intelligenz geäußert.

Der Gründer des „Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten“, Sergey Lagodinsky, und der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), Mehmet Tanridverdi, kündigten am Dienstag ihren Parteiaustritt an. In einem Brief an Nahles attestierte Lagodinsky der SPD „Angst vor dem Stammtisch“.

In Hannover äußerte sich der neue Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, Alptekin Kirci verärgert. „Sarrazins Stigmatisierungen haben mich auch persönlich verletzt“, sagte der türkischstämmige Sozialdemokrat. Die hannoversche Parteibasis hat ihrem Ärger in einem Schreiben an Nahles und Parteichef Sigmar Gabriel Luft verschafft. „Wie lange wollt ihr euch von Sarrazin noch am Nasenring durch die Manege ziehen lassen?“, schreibt Thomas Hermann, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Südstadt-Bult.

Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender Olaf Lies erklärte, er sei „mit dem Kopf“ zufrieden mit dem Ende des Parteiausschlussverfahrens – „gleichwohl ist mein Bauch damit nicht glücklich“. Aus Sicht des SPD-Fraktionschefs im Landtag, Stefan Schostok, war es ein Fehler, per Ausschlussverfahren gegen Sarrazin vorzugehen: „Dadurch bekamen Sarrazin und seine Thesen eine überragende Bedeutung für die SPD. Ich hätte beides nie so hoch bewertet.“ Der Landesvorsitzende der Jusos in Niedersachsen, Jonathan Schorling, rügte die überraschende Rücknahme der Parteiausschlussanträge.

Andreas Schinkel 
und Klaus Wallbaum

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