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Hamburgs grüne Senatoren entlassen

Schwarz-grüne Koalition gescheitert Hamburgs grüne Senatoren entlassen

Das Scheitern von Deutschlands erster schwarz-grüner Koalition auf Landesebene ist am Montag in Hamburg offiziell besiegelt worden: Die grünen Senatoren und Staatsräte der Hansestadt haben ihre Entlassungsurkunden erhalten - die zweite Bürgermeisterin und Schulsenatorin Christa Goetsch, Umweltsenatorin Anja Hajduk und Justizsenator Till Steffen sind damit von ihren Pflichten entbunden.

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Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat die grünen Senatoren und Staatsräte am Montag offiziell entlassen.

Quelle: dpa

Einen Tag nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) am Montag die drei Senatoren der Grünen entlassen. Die 2. Bürgermeisterin Christa Goetsch (Schule) sowie Anja Hajduk (Umwelt) und Till Steffen (Justiz) erhielten die Entlassungsurkunden. Das bestätigte der stellvertretende Senatssprecher Markus Kamrad. Die Staatsräte der Grünen (in Hamburg GAL) blieben aus formalen Gründen noch bis zum Ende des Tages im Amt.

Über die neue Geschäftsverteilung im Senat soll an diesem Dienstag entschieden werden. Die GAL hatte am Sonntag erklärt, dass sie die Koalition beende, weil keine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der CDU mehr möglich sei. Ahlhaus und die CDU wurden nach eigenen Angaben von der Entscheidung überrascht. Die Innenbehörde nannte den 20. Februar 2011 als Wahltermin. Voraussetzung sei, dass die Bürgerschaft am 15. Dezember ihre Auflösung beschließt. Am 21. Januar 2011 würde dann der Landeswahlausschuss über die Wahlvorschläge entscheiden.

Ahlhaus bekräftigte im ZDF-„Morgenmagazin“ seinen Vorwurf, die GAL habe aus Machtkalkül gehandelt und sei vor der Verantwortung davon gelaufen. „Ich glaube, diese Rechnung wird nicht aufgehen.“ Der designierte SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz sagte dem Sender NDR Info, er habe nach dem Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) am Mittwoch damit gerechnet, dass die GAL einen weiteren Senator der CDU nicht ins Amt wählen werde. Sollte er Bürgermeister werden, hätte die Elbvertiefung für ihn hohe Priorität.

CDU beantragt vorzeitige Beendigung der Wahlperiode

Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg durch die Grünen hat die CDU am Montag offiziell die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode beantragt. In dem von allen 56 CDU-Abgeordneten unterzeichneten Antrag heißt es: „Die Bürgerschaft möge beschließen: Die Bürgerschaft beschließt gemäß Artikel 11, Absatz 1, der Hamburger Verfassung die vorzeitige Beendigung der 19. Wahlperiode.“ Sollte die Bürgerschaft dem Antrag am 15. Dezember mit absoluter Mehrheit zustimmen, wird der Senat den Wahltermin voraussichtlich auf den 20. Februar 2011 legen. Die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft könnte dann nach Angaben der Bürgerschaftskanzlei am 9. oder 10. März erfolgen.

dpa

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