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Deutschland / Welt Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust tritt zurück
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23:00 18.07.2010
Von Gunnar Menkens
Ole von Beust tritt zurück. Quelle: dpa

Mit dem 55-jährigen von Beust verliert die CDU in Deutschland den sechsten Landesregierungschef innerhalb eines Jahres. Er galt schon länger als amtsmüde.

Zuvor hatte er den CDU-Landesvorstand über seine Entscheidung unterrichtet. Es sei der „vernünftige Zeitpunkt“, unabhängig vom Ausgang des Volksentscheides über die Schulreform, betonte von Beust. „Die biblische Erkenntnis, alles hat seine Zeit, gilt auch für Politiker. Selbstverständlich gilt sie auch für mich.“ Deshalb habe er sich nach mehr als 32 Jahren in der Politik entschieden, bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2012 nicht mehr als Bürgermeisterkandidat anzutreten. Beust betonte, er sei bereits viermal als Spitzenkandidat angetreten. Ein fünftes Mal widerspreche der politischen Vernunft. Während der Finanz- und Wirtschaftskrise hätte er einen Rückzug für verantwortungslos gehalten – ein Hinweis darauf, dass von Beust seit längerer Zeit Rücktrittsgedanken hegte. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei der Rücktritt abgestimmt gewesen, unterstrich von Beust.

Nachfolger soll Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) werden. Das von Beust initiierte schwarz-grüne Bündnis will er fortsetzen. „Das sind große Fußstapfen, in die ein Nachfolger zu treten hat“, sagte Ahlhaus am Abend. Die Hamburger Grünen wollten sich jetzt erst einmal beraten und die neue Situation nach von Beusts Rückzug bewerten. „Wir erwarten ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag“, sagte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan am Sonntagabend. Neben von Beust gibt auch Kultursenatorin Karin von Welck ihr Amt auf.

In der Bundespolitik gab es kritische Reaktionen auf den Rücktritt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte Neuwahlen in der Hansestadt: „Es kann dort nicht einfach so weitergehen.“ Auch der Hamburger SPD-Chef Olaf Scholz forderte Neuwahlen. „Wir brauchen eine Situation, in der nicht über die Köpfe der Wähler entschieden wird“, sagte der frühere Bundesarbeitsminister. Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir erklärten im Hinblick auf Schwarz-Grün mahnend: „Es kann nach dieser Zäsur keinen Automatismus geben.“ FDP-Generalsekretär Christian Lindner wertete von Beusts Rücktritt als Signal gegen Schwarz-Grün. „Er sieht für sich und das schwarz-grüne Experiment anscheinend keine Perspektive. Die Gemeinsamkeiten sind wohl verbraucht“, sagte Lindner. „Sein Ausscheiden bedeutet einen großen Verlust, sowohl für Hamburg als auch die CDU als Partei“, erklärte hingegen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte: „Ole von Beust hat ganz erheblich zur Verbesserung der Beziehung zu Niedersachsen beigetragen.“

Hamburgs schwarz-grüne Koalition hat den Volksentscheid über ihre Bildungsreform verloren. Um 22.03 Uhr stellte das Statistische Landesamt am Sonntag fest, dass die Gegner der sechsjährigen Primarschulen die Mindestzahl von rund 247.000 Stimmen erreicht hatten. Ihnen ist damit der Sieg praktisch nicht mehr zu nehmen.

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