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Deutschland / Welt Hamburger Polizei ist für OSZE gewappnet
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12:31 05.12.2016
Der Schriftzug „G20 angreifen!“ in Hamburg auf einer Hauswand gegenüber der Messehallen zu sehen. Quelle: dpa
Hamburg

Ende der Woche treffen sich in Hamburg rund 50 Außenminister zu einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Begleitet wird das Treffen am 8. und 9. Dezember in den Messehallen in der Nähe des Schanzenviertels von einem der größten Polizeiaufgebote in der Geschichte der Hansestadt. Fragen und Antworten zum Treffen:

Was ist die OSZE?

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist aus der 1975 mit der Schlussakte von Helsinki zu Ende gegangenen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen. Sie gilt mit 57 Staaten als die größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt. Ihr gehören alle europäischen Länder, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und die Mongolei an. Ziel der OSZE ist, die europäische Friedensordnung zu sichern, gewalttätige Auseinandersetzungen in Europa zu verhindern und Lösungen für bereits bestehende Konflikte im OSZE-Raum zu finden. Zentrales Forum ist der OSZE-Ministerrat.

Warum trifft sich der OSZE-Ministerrat in Hamburg?

Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz in der OSZE und bestimmt damit den Austragungsort des Ministerrats. Man habe sich ganz bewusst für Hamburg entschieden, weil keine deutsche Stadt so sehr für Weltoffenheit, Toleranz und internationale Vernetzung stehe wie die Hansestadt, heißt es im Auswärtigen Amt. Das Treffen finde absichtlich nicht abgeschottet von der Außenwelt mitten auf dem Land statt: Die internationalen Gäste lernten so eine großartige, traditionsreiche und gastfreundliche deutsche Großstadt kennen. Auf der anderen Seite gingen Bilder aus Hamburg um die ganze Welt.

Das OSZE-Treffen wird auf der Hamburger Messe stattfinden. Quelle: dpa

Worüber beraten die OSZE-Außenminister in Hamburg?

Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Bemühungen der OSZE zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine und die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Auch beraten die Politiker unter anderem über die Rolle der OSZE bei der Konfliktprävention, in der Mediation, beim Monitoring und in der Konfliktnachsorge.

Wie viele Teilnehmer hat die Konferenz?

Laut Auswärtigem Amt haben sich 50 Außenminister der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten für die Konferenz angemeldet. Insgesamt würden 78 Delegationen aus 56 Staaten mit rund 1300 Delegationsteilnehmern erwartet. Hinzu komme technisches Personal und Sicherheitspersonal. Zusätzlich haben sich den Angaben zufolge mehr als 400 Pressevertreter aus aller Welt für die Veranstaltung akkreditiert.

Während der Tagung des OSZE-Ministerrats am 8. und 9. Dezember 13.000 Polizeibeamte im Einsatz. Quelle: dpa

Wann kommen die Delegationen an und wo wohnen sie?

Die meisten Delegationen reisen über den Flughafen „Airport Hamburg Helmut Schmidt“ an, viele von ihnen bereits am Mittwoch, 7. Dezember. Untergebracht seien sie in 14 Hotels in der Hamburger Innenstadt. Die Teilnehmer bleiben zwei bis drei Tage und erhielten für ihren Aufenthalt kostenlose HVV-Tickets. Mit eigenen Wagenkolonnen unterwegs seien nur Delegationsleiter und deren engste Mitarbeiter.

Wie läuft das Treffen des OSZE-Ministerrats ab?

Offizieller Beginn ist am Donnerstag um 8.30 Uhr mit dem Eintreffen der Delegationen an den Messehallen. Im Anschluss wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Delegationsleiter gegen 9.30 Uhr begrüßen und dann den Ministerrat mit einer Rede eröffnen. Eine Abschluss-Pressekonferenz ist am Freitag um 13.30 Uhr vorgesehen.

Was gibt es zu Essen?

Essen werden die Konferenzteilnehmer mittags im Hamburger Ruderclub „Germania“ und abends im Rathaus. Wie es im Auswärtigen Amt heißt, wird bei der Verpflegung der Gäste bei allen Essen und dem Catering in den Messehallen besonderer Wert auf regionale Spezialitäten gelegt, nämlich Hamburger Krabbensuppe und Holsteiner Kartoffelsuppe, Aalrauchmatjes und Ostseelachsfilet mit Hummersauce, Rote Grütze und natürlich Franzbrötchen.

Wie wird der OSZE-Ministerrat geschützt?

Zur Sicherheit der Teilnehmer wurden in Hamburg ganze Straßenzüge gesperrt. Quelle: dpa

Die Landes- und Bundespolizeien schützen die Ministerrunde nach eigenen Angaben mit mehr als 13 000 Beamten. Das sei einer der größten Einsätze in der Geschichte Hamburgs. Die Hansestadt mobilisiere zusammen mit anderen Bundesländern 10 500 Polizisten. Weitere 2700 Einsatzkräfte stelle die Bundespolizei. Hinzu kommen allein von den Landespolizeibehörden bis zu 3000 Einsatzfahrzeuge, 10 Hubschrauber, 37 Pferde, 62 Diensthunde, 23 Wasserwerfer und 26 Boote. Für die eingesetzten Polizisten selbst mussten 35 000 Übernachtungen in 78 Hotels gebucht werden.

Wird es gewalttätige Proteste gegen das Treffen geben?

Anders als beim G20-Gipfel, der im Juli 2017 in Hamburg stattfinden soll, rechnet die Polizei beim OSZE-Ministerrat nicht mit größeren oder gar gewalttätigen Protesten. Es seien bislang fünf Demonstrationen mit jeweils 50 bis 200 Teilnehmern angemeldet worden. Die Polizei geht von einem friedlichen Verlauf aus.

Warum sind dann trotzdem so viele Polizisten in der Stadt?

Ein Grund ist die terroristische Gefahrenlage. Sie sei unverändert hoch, weshalb die Polizei auch 700 Spezialkräfte im Einsatz habe. Hinzu komme, dass die Hamburger Polizei 85 Begleitungen hochrangiger Teilnehmer vom Flugplatz zum Hotel übernehmen muss. Die meisten Delegationen würden zwar von nur einem Streifenwagen begleitet und gliedern sich in den normalen Straßenverkehr ein. Einige Kolonnen müssten jedoch so geschleust werden, dass sie aus Sicherheitsgründen nicht zum Stillstand kommen. Dafür würden Kreuzungen für jeweils mehrere Minuten gesperrt.

Mit welchen Behinderungen müssen die Hamburger rechnen?

Die Polizei hat die Sicherheitszonen rund um die Messehallen nach eigenen Angaben so eng wie möglich gezogen. Dennoch müssten mehrere Straßen in dem Gebiet, etwa die viel befahrene Schröderstiftstraße und die Straße An der Verbindungsbahn, von Mittwochvormittag bis Freitagabend gesperrt werden. Als Ansprechpartner sollen 160 Beamte mit blauen Westen im Stadtgebiet unterwegs sein.

Von RND/dpa