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Deutschland / Welt Hamburg und Rheinland-Pfalz nehmen Guantanamo-Häftlinge auf
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20:56 08.07.2010
„Gefangene müssen sich erst wieder an die Freiheit gewöhnen“: Terrorverdächtiger im US-Gefangenenlager in Guantanamo. Quelle: afp

Hannover. Es war noch früh am Mittwochmorgen, die Uhr zeigte 7.30 Uhr. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch saß am Frühstückstisch, als sein Mobiltelefon klingelte. Am anderen Ende der Leitung meldete sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière und informierte den SPD-Kollegen eilig, dass er in den nächsten Stunden eine wichtige Entscheidung zu treffen habe. Das Aufnahmegesuch von zwei Guantanamo-Häftlingen liege vor. Es gehe um einen Palästinenser und einen Syrer, beide seien sowohl vom US-Geheimdienst als auch vom BKA gründlich durchleuchtet worden. Das einhellige Ergebnis der Sicherheitsbehörden: Von den Männern geht keine Gefahr aus, sie saßen rund acht Jahre unschuldig in dem US-Gefangenenlager auf Kuba.

„Es waren hektische Stunden hier in Mainz“, sagt einer, der dabei gewesen ist. Bruch verständigte sich mit der Staatskanzlei und dem Ministerpräsidenten darauf, einen der Gefangenen aus dem Terrorlager aufzunehmen – aus „humanitären Gründen“. Hamburg stimmte ebenfalls der Aufnahme eines Gefangenen zu. In den nächsten zwei Monaten werden nun die beiden nach neun Jahren Gefangenschaft in Guantanamo in Deutschland ankommen. Als freie Männer.

Was nun ganz schnell gehen musste, ist Ergebnis einer langen Debatte. In dem umstrittenen US-Gefangenenlager auf Kuba werden seit 2002 vor allem mutmaßliche Taliban oder Al-Qaida-Mitglieder ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten festgehalten. US-Präsident Barack Obama hatte nach Amtsantritt Anfang 2009 erklärt, das umstrittene Camp binnen Jahresfrist schließen zu wollen – und ist bislang gescheitert. Viele Länder verweigerten die Aufnahme der Häftlinge. Auch in Deutschland diskutierte die Politik monatelang über die Aufnahme von Gefangenen, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können oder wollen – lange Zeit ohne Ergebnis. Erst im März kündigte de Maizière an, die Aufnahme von drei Häftlingen zu prüfen und erntete promt Protest aus der eigenen Partei. Doch der internationale Druck wurde nun offenbar doch zu groß. Bereits 17 europäische Länder haben auf Bitten der US-Regierung Gefangene aufgenommen. Insgesamt haben 48 Länder sich für die Insassen geöffnet, meistens für eigene Staatsbürger. Von den ursprünglich 779 Gefangenen sind bis heute noch 181 Terrorverdächtige weiterhin in Haft – ohne Prozess.

Mit der Entscheidung der Innenminister, nun zwei der Insassen aufzunehmen, ist nur der Anfang für die Wiedereingliederung gemacht. Für den Syrer und den Palästinenser wird es nicht einfach sein, in ein normales Leben zurückzufinden – dazu noch in einem fremden Land. Beide haben keinen Bezug zu Deutschland, sprechen auch die Sprache nicht. „Diese Menschen müssen sich hier erst einmal wieder an die Freiheit gewöhnen“, sagt David Freichel vom Mainzer Innenministerium. Einen genauen Plan für die Eingliederung habe man bisher nicht. „Wir wissen ja bisher auch nicht, in welchem psychischen Zustand sich die Gefangenen befinden.“

Berichte von anderen Insassen aus Guantanamo lassen nichts Gutes erahnen. „Man muss davon ausgehen, dass diese Menschen nach jahrelanger Isolation und Folter intensive medizinische Hilfe brauchen“, sagt Bernhard Docke, Anwalt und Berater des Bremer Deutschtürken Murat Kurnaz, der fünf Jahre lang unschuldig in dem US-Gefangenenlager einsaß. Kurnaz hat mittlerweile ein Buch geschrieben über seine fünfjährige Haft in dem US-Gefangenenlager, wo den Worten des damaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney zufolge nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 „die Schlimmsten der Schlimmen“ untergebracht werden sollten. Der Mann, der als „Bremer Taliban“ berühmt wurde, geht mit seinem Buch auf Lesereisen und hat sich nach Angaben seines Anwalts „wieder hineingefunden in das Leben in Freiheit“.

Der Weg dahin war nicht einfach. Über Dutzende von Seiten berichtet Kurnaz in seinem Buch von Verhören, Folterungen, Verstümmelungen, Rockmusik zur Gebetszeit und Verführungsversuchen durch Soldatinnen der US-Armee, die so ein Geständnis von ihm erpressen wollten. An einer Stelle schreibt der Bremer: „Ich fühlte mich lebendig eingeschweißt in einen Metallcontainer.“ Hinzu kommt das Gefühl, massivem Unrecht ausgesetzt worden zu sein. Kurnaz, der zudem der damaligen rot-grünen Bundesregierung vorwirft, ihm trotz frühzeitiger Informationen über seine Unschuld nicht auf diplomatischem Wege geholfen zu haben, hat einmal gesagt, er habe das Vertrauen in das Prinzip des Rechtsstaats verloren.

Die Innenminister von Hamburg und Rheinland-Pfalz wissen um diese Probleme. So sollen beide Neuankömmlinge zunächst anonym bleiben. „Als erstes muss es darum gehen, ihnen zu ermöglichen, die deutsche Sprache zu erlernen“, heißt es aus Mainz. Zudem sei es denkbar, beispielsweise die Caritas oder eine ähnliche Einrichtung mit der Betreuung zu beauftragen, dort könnten die Männer auch untergebracht werden. „Langfristig wollen wir, dass sie Arbeit finden.“

Bis dahin werden die Freigelassenen vom Staat unterstützt werden müssen. Wie genau, das soll sich heute bei einem Gespräch mit dem Bundesinnenminister klären. „Wir werden beraten, welchen Status die Männer bekommen“, erklärt Freichel. Die Frage sei, ob die Aufgenommenen als Flüchtlinge geführt werden und welche Art von Aufenthaltsgenehmigung sie bekommen. „Daraus leiten sich ja dann automatisch auch finanzielle Ansprüche ab.“

In Hamburg hatte sich Schwarz-Grün schon vor Monaten darauf verständigt, im Falle eines Gesuchs zu helfen. „Der 11. September 2001 wird auch immer wieder mit Hamburg in Verbindung gebracht, daher ist die Hansestadt in einer besonderen Pflicht, die USA zu unterstützen“, sagte Senatssprecherin Kristin Breuer. In Hamburg waren seinerzeit die Terroranschläge im wesentlichen geplant worden. In Rheinland-Pfalz ist es die Nähe zu den USA aufgrund der vielen dort stationierten US-Soldaten, die die Entscheidung vereinfachte. Man habe den Verbündeten in schwieriger Situation helfen wollen, heißt es.

Nicht überall im Land stößt die Geste auf Zustimmung. Nach Informationen der „Bild“ handelt es sich bei den Häftlingen um einen 34 Jahre alten Hamas-Aktivisten, der sich 2001 für den Heiligen Krieg anwerben ließ und in einem Al-Qaida-Trainingscamp in Afghanistan an einem Sturmgewehr ausgebildet worden sei. Auch der 35-Jahre alte Syrer soll 2001 nach Afghanistan gekommen sein, um sich als Terrorist ausbilden zu lassen.

Manche fürchten nun trotz der Entwarnung der Sicherheitsbehörden ein Sicherheitsrisiko. Er hoffe, die Männer würden „von den Sicherheitsbehörden liebevoll betreut werden“, sagte gestern der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach mit spöttischem Ton. Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sichergestellt wissen, dass die Häftlinge nicht in den Freistaat reisen. Es müsse „eine absolute Bedingung sein, dass die Personen sich auch nach ihrer Einreise dort aufhalten, wo sie aufgenommen wurden – also in Hamburg und Rheinland-Pfalz“.

Die Innenbehörden von Mainz und Hamburg zeigten gestern wenig Verständnis für die harschen Worte – in der Sache konnten sie Herrmann jedoch beruhigen. Es werde – in der Anfangszeit – Einschränkungen zum Aufenthaltsrecht geben, in Rheinland-Pfalz sogar auf eine Stadt, hieß es. Klar sei aber auch, dass diese Auflagen nicht ewig gelten könnten. „Das wird eine Zeit dauern, und dann ist er ein freier Mensch“, betonte Innenminister Bruch.

Auch Kurnaz-Anwalt Docke warnt davor, die offenbar unschuldig Inhaftierten nun zum Sicherheitsrisiko zu erklären. „Man muss aufpassen, dass der Irrtum Guantanamo nun nicht nach Deutschland verlängert wird“, sagt er. „Das sind Opfer, keine Täter.“

Dirk Schmaler

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