Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt Guido Westerwelle in Abwesenheit verurteilt
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Guido Westerwelle in Abwesenheit verurteilt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:02 01.04.2011
Von Reinhard Urschel
Guido Westerwelle. Quelle: dpa

Diese Lösung, die bis zur Präsidiumssitzung am kommenden Montag noch wasserdicht gemacht werden soll, verlautete am Freitag aus mehreren Parteiebenen. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass sich Westerwelle bei seiner Rückkehr aus Asien vor vollendete Tatsachen gestellt sieht.

„Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und arbeiten alle gemeinsam an einer Teamlösung“, sagte FDP-Führungsmitglied Daniel Bahr. Während die „Teamlösung“ als sicher gilt, ist allein der Zeitpunkt des freiwilligen Westerwelle-Rückzugs noch ungewiss. Offiziell heißt es immer noch in der Berliner Parteispitze, man gehe nicht von einem raschen Rückzug Westerwelles vom FDP-Vorsitz aus. Als aussichtsreicher Nachfolger gilt Gesundheitsminister Philipp Rösler, Außenseiterchancen wurden Generalsekretär Christian Lindner eingeräumt. Sollten die beiden nicht antreten, will sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger selbst anbieten. Die bayerische Landesvorsitzende ist Vertreterin des linksliberalen FDP-Flügels der Partei.

Westerwelle, der die FDP seit zehn Jahren führt, hatte sich bislang stets gegen die Trennung der Ämter von Parteichef und Außenminister ausgesprochen. Nur so könne er auf Augenhöhe mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verhandeln, hatte er argumentiert. Mit der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Birgit Homburger, und Leutheusser-Schnarrenberger rückten nun erstmals auch zwei prominente FDP-Bundespolitiker öffentlich von Westerwelle ab.

„In der Tat können wir nicht so weitermachen wie bisher: Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell“, sagte Homburger der „Rheinischen Post“. Damit sei selbstverständlich auch der Parteivorsitzende gemeint. Weder als FDP-Landeschefin in Baden-Württemberg noch als Fraktionsvorsitzende in Berlin stehe sie als „Bauernopfer“ für einen Verbleib Westerwelles an der Parteispitze zur Verfügung, fügte Homburger hinzu. Leutheusser-Schnarrenberger sagte: „Keiner sollte an seinem Posten kleben.“ Die baden-württembergische FDP forderte Westerwelle indirekt zum Rücktritt auf. „Ich gehe davon aus, dass Guido Westerwelle am Montag in der Präsidiumssitzung die richtigen Schlussfolgerungen aus der Gesamtsituation zieht“, sagte Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Westerwelle selbst schließt seinen Rückzug als FDP-Chef nicht mehr aus. Es gebe aber „weder eine Entscheidung noch eine Vorentscheidung“, hieß es am Freitagabend in seinem Umfeld. Der Parteichef werde eine so wichtige Frage nicht auf seiner Asien-Reise entscheiden. „Da gehen doch einigen die Gäule durch“, ließ Westerwelle erklären.

Mehr zum Thema

Außenminister Guido Westerwelle hat sich noch nicht auf einen Rückzug vom FDP-Vorsitz festgelegt. Es gebe bislang „weder eine Entscheidung noch eine Vorentscheidung“, sagte ein Vertrauter Westerwelles am Freitagabend.

01.04.2011

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Druck auf Parteichef Guido Westerwelle erhöht: „Keiner sollte an seinem Posten kleben“. Die FDP-Spitze wolle bereits am Montag über die Zukunft von Westerwelle entschieden, teilte die Politikerin am Freitag in München mit.

01.04.2011

Die FDP-Front gegen Außenminister Guido Westerwelle wird breiter: Immer mehr Parteifreunde gehen auf Distanz. In den Landesverbänden mehren sich Forderungen nach seinem Rückzug und einer raschen personellen Neuaufstellung - im Gepräch: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

01.04.2011

Außenminister Guido Westerwelle hat sich noch nicht auf einen Rückzug vom FDP-Vorsitz festgelegt. Es gebe bislang „weder eine Entscheidung noch eine Vorentscheidung“, sagte ein Vertrauter Westerwelles am Freitagabend.

01.04.2011

Unter bestimmten Bedingungen sind die libyschen Rebellen zu einem Waffenstillstand bereit. Staatschef Muammar al-Gaddafi und seine Familie sollten das Land verlassen und seine Truppen sollten sich aus den Städten zurückziehen, erklärte der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, am Freitag.

01.04.2011

Bei den Unruhen in der Elfenbeinküste ist eine schwedische UN-Mitarbeiterin getötet worden. Das teilte Außenminister Carl Bildt am Freitag im Stockholmer Reichstag mit. Die blutigen Kämpfe toben weiter und die Zeit von Präsident Gbagbo scheint abzulaufen.

01.04.2011