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18:46 23.02.2016
Von Stefan Koch
Barack Obama:"Guantanamo ist mit unseren Werten nicht vereinbar, es kostet Unsummen und es beschädigt die Partnerschaft mit unseren Verbündeten." Quelle: dpa
Washington

"Guantanamo spielt unseren Gegnern in die Hände, die das Lager für ihre Propaganda nutzen", betonte Obama. In den amerikanischen Sicherheitskreisen gebe es längst einen breiten Konsens, dass das Militärgefängnis auf Kuba für die Sicherheit der USA in keiner Weise hilfreich sei: "Guantanamo ist mit unseren Werten nicht vereinbar, es kostet Unsummen und es beschädigt die Partnerschaft mit unseren Verbündeten." Zu dieser Erkenntnis sei auch Präsident George W. Bush gekommen, der sich in seiner zweiten Amtszeit vergeblich um eine Schließung bemüht hatte. Auch renommierte republikanische Sicherheitsexperten wie Senator John McCain würden sich seit langer Zeit für ein Ende dieses schwierigen Kapitels aussprechen. Obama, der im Weißen Haus gemeinsam mit Vizepräsident Joe Biden und Verteidigungsminister Ashton Carter vor die Presse trat, bekräftigte sein Ziel, noch während seiner Amtszeit etwa 30 Inhaftierte in andere Staaten zu verlegen und die verbleibenden 60 Häftlinge in einen Hochsicherheitstrakt auf dem amerikanischen Festland zu bringen.

Noch am Dienstag sollte dem Kongress ein entsprechendes Konzept des Pentagons zugleitet werden. Das Parlament soll umgerechnet knapp 500 Millionen Euro für das Vorhaben zur Verfügung stellen. Wie es in Regierungskreisen heißt, könnte das Militär durch die Gefängnisschließung pro Jahr etwa 200 Millionen Euro einsparen. Obama hob zwar hervor, dass er keine konkreten Vorschläge unterbreiten wolle, an welchen Orten die Gefangenen künftig untergebracht werden sollen. Die Rede ist aber von Hochsicherheitsanlagen in Colorado, South Carolina und Kansas.

In den vergangenen Jahren hatte die republikanische Mehrheit im Kongress mehrere Anläufe gestoppt, das Lager zu schließen. Angesichts des beginnenden Wahlkampfes erscheinen die Aussichten für die neue Initiative nicht besser. So ließ die Senatorin Kelly Ayotte aus New Hampshire bereits am Montag wissen, dass sie sich in ihrer Fraktion für eine Beibehaltung von Guantanamo einsetzen werde: "Die Schließung würde Amerika weniger sicher machen." Und der Wahlkämpfer Marco Rubio betonte sogar, "Guantanamo niemals zu schließen".

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