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Deutschland / Welt Grüne blockieren neues Asylrecht
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09:22 18.09.2014
Von Andreas Schinkel
Die Bundesregierung erhofft sich von einem neuen Asylrecht einen Rückgang der steigenden Asylbewerberzahlen. Doch das neue Gesetz droht im Bundesrat durchzufallen. Quelle: dpa
Berlin/Hannover

In der Asyl- und Flüchtlingspolitik droht der Bundesregierung ein Rückschlag: Das bereits vom Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossene neue Asylgesetz wird am Freitag im Bundesrat voraussichtlich ausgebremst. Auf Druck der Grünen verweigert Niedersachsen wie die anderen rot-grün regierten Länder die Zustimmung.

Zugleich weiß Hannover kaum noch, wie es neue Flüchtlinge angemessen unterbringen soll. Die Kapazitäten sind  nach Angaben aus dem Rathaus erschöpft. Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) verlangte daher am Mittwoch, die Zuteilung von Flüchtlingen im Land zu ändern. Kleine und mittlere Städte sollten mehr Menschen aufnehmen.

Das neue Bundesgesetz sollte es praktisch unmöglich machen, dass Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien Asyl in Deutschland bekommen. Die Bundesregierung erhofft sich davon einen Rückgang der steigenden Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern. Union und SPD sind in der Länderkammer auf die Zustimmung der Grünen angewiesen – allein oder gemeinsam von Union und SPD regierte Länder haben im Bundesrat keine eigene Mehrheit.

Appell von Weil

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte im Gespräch mit der HAZ das Regierungsmanagement der Großen Koalition, das im Ergebnis zur parteipolitischen Kraftprobe im Bundesrat führe. „Ich empfinde es als ärgerlich, dass die geräumige Sommerpause nicht – wie an sich geplant – dazu genutzt worden ist, Einigungsmöglichkeiten zwischen den Grünen und der Bundesregierung auszuloten. An Zeitmangel kann es nicht gelegen haben.“

Weil appellierte angesichts des offenen Streits zwischen Bundesrat und Bundesregierung über das Asylrecht und vor dem Hintergrund der jüngsten AfD-Wahlerfolge an alle demokratischen Parteien, „sich ausdrücklich zum Grundrecht auf Asyl zu bekennen und auf dieser Grundlage gemeinsam die praktischen Herausforderungen anzugehen“. Die Erfahrungen der frühen neunziger Jahre „sollten zeigen, dass es sich für die demokratischen Parteien nicht lohnt, diese schwierigen Fragen untereinander streitig zu verhandeln“, sagte Weil.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kritisierte die Blockadehaltung der Grünen: „Die Grünen werden auch den Kommunalpolitikern in den eigenen Reihen erklären müssen, warum hier gegen die Fakten und Vernunft Politik gemacht wird.“ Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte einen „nationalen Flüchtlingsgipfel“, um unter anderem zusätzliche zentrale Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen.

Von Dieter Wonka und Andreas Schinkel

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