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Deutschland / Welt Grüne fordern „Green Digital Deal“
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Grüne fordern „Green Digital Deal“
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05:00 19.12.2017
Dieter Janecek von den Grünen macht der FDP das Thema Digitalisierung streitig. Quelle: dpa
Berlin

Die Grünen wollen sich in Zukunft stärker als Partei der wirtschaftlichen Modernisierung profilieren – unter anderem mit einem „Green Digital Deal“. „Wir dürfen den ökologischen und digitalen Wandel nicht länger ausbremsen, indem wir durch ökologiefeindliche Subventionen und bürokratische Vorgaben künstlich an veralteten Technologien festhalten“, heißt es in dem Papier des Wirtschaftsflügels der Grünen-Bundestagsfraktion, das den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) vorliegt. Stattdessen wolle man gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bessere Bedingungen für innovative Geschäftsideen schaffen. Es gehe darum, „das Tempo zu erhöhen und Experimentierräume zu stärken, in denen die Ideen der Zukunft entstehen“.

Der Aufschlag ist eine Kampfansage an die FDP. Die drei Unterzeichner des Strategiepapiers – die Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek, Danyal Bayaz und Anna Christmann – wollen den Liberalen das Thema Digitalisierung streitig machen. „Die FDP erkennt das Bedürfnis nach einer Verbindung von digitalem und ökologischem Wirtschaften nicht, das ist in den Jamaika-Sondierungen deutlich geworden“, sagte Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen. „Inzwischen sind grüne Ideen in der Wirtschaft weit verbreitet. Es ist die Politik, die eine ökologische Modernisierung ausbremst – nicht die Unternehmen“, betonte Anna Christmann, die bis zu ihrer Wahl in den Bundestag im Herbst im baden-württembergischen Wissenschaftsministerium an der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung mitgearbeitet hat.

Firmen wie Bosch und VW würden inzwischen eine neue Schadstoffplakette fordern, Siemens, Telekom, Eon oder EnBW für den Kohleausstieg trommeln und BMW und Daimler für mehr Platz für Fußgänger und Radverkehr in den Innenstädten werben. Das Papier der Grünen stelle ein Angebot für mehr grün-marktwirtschaftliche Politik in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft dar, so der frühere Unternehmensberater und jetzige Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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