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Deutschland / Welt Grün-Rot im Grundsatz fertig mit Koalitionsvertrag
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17:55 23.04.2011
Quelle: dpa

Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte der dpa, auch beim Streitthema Straßenbau hätten sich die künftigen Partner angenähert. „Da werden wir am Dienstag ein Ergebnis finden.“

Mitte kommender Woche wollen der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Landeschef Nils Schmid den Koalitionsvertrag präsentieren.

Die große Verhandlungskommission hatte am Samstag hinter verschlossener Tür vor allem über die Bereiche Bildung, Finanzen und Verkehr beraten. Breymaier berichtete, Grüne und SPD hätten sich unter anderem auf eine sogenannte Bildungsfreistellung geeinigt. Danach könnten sich Arbeitnehmer an fünf bezahlten Tagen im Jahr fortbilden. Die Kosten für die Freistellung muss der Arbeitgeber übernehmen.

dpa

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Bei den jüngsten Landtagswahlen ist die FDP in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Rainer Brüderle hat den Vorsitz des Landes-FDP in Mainz abgegeben. Doch die Debatte um seine Bundesämter geht weiter.

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Die Truppen des libyschen Machthabers Gaddafi sollen sich aus dem umkämpften Misurata zurückziehen. Die Stämme in der Region sollen das Problem mit den Aufständischen regeln - zur Not gewaltsam, droht das Regime. Die Rebellen glauben nicht daran.

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