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Deutschland / Welt Große Koalition drückt bei Videoüberwachung aufs Tempo
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22:14 08.12.2016
Nach derzeitiger Gesetzeslage ist eine Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen nur erlaubt, wenn sie kenntlich gemacht wird und die Interessen der Kamerabetreiber jene der Beobachteten überwiegen. Quelle: dpa
Berlin

Die seit November laufende Ressortabstimmung zu einem Entwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verlaufe „sehr konstruktiv“, hieß es nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), zu dem auch diese Zeitung gehört, unter Berufung auf Regierungskreise. Offenbar wolle auch das von dem Sozialdemokraten Heiko Maas (SPD) geführte Justizressort das neue Gesetz geräuschlos durchwinken. Der Entwurf könne deshalb noch vor Weihnachten das Kabinett passieren.

Gesetz soll Terrorabwehr dienen

Innenminister de Maizière hatte seine Pläne mit der Terrorabwehr begründet. Mit dem „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ will er Passagen des Bundesdatenschutzgesetzes so ändern, dass die Datenschützer der Länder künftig eher zu Gunsten der Sicherheit entscheiden.

Dabei geht es um privatrechtlich betriebene Überwachungsanlagen an öffentlichen Orten, etwa in Einkaufszentren und Sportstätten, auf Parkplätzen sowie in Bussen und Bahnen. Nach derzeitiger Gesetzeslage ist eine Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen nur erlaubt, wenn sie kenntlich gemacht wird und die Interessen der Kamerabetreiber jene der Beobachteten überwiegen.

FDP sieht bedenkliche Einschränkung der Bürgerrechte

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki sieht in dem Entwurf der Großen Koalition eine „bedenkliche Einschränkung der Bürgerrechte“. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland warnte Kubicki vor bloßer Scheinsicherheit: „Angesichts des zunehmenden Rückzugs der Polizei aus der Fläche ist kurzfristiges Einschreiten regelmäßig gar nicht möglich.“

Grüne: Technik allein schafft nicht mehr Sicherheit

Konstantin von Notz, Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, sagte dem RND: „Technik allein schafft nicht mehr Sicherheit.“ Dies habe vor einem Jahr auch die Kölner Silvesternacht gezeigt: „Auf der Domplatte gab es Hunderte Kameras – öffentliche und private. Doch weder haben sie dazu geführt, dass Sicherheit erhöht wurde, noch konnten die Aufzeichnungen zur Aufklärung der Straftaten beitragen.“

Kritiker der Ausweitung der Videoüberwachung warnen auch vor einem möglichen zweiten Schritt: Da die Systeme bald imstande sein, mittels biometrischer Gesichtserkennung die Identität festzustellen, drohe durch eine Vernetzung privater und öffentlicher Überwachungssysteme am Ende eine Totalüberwachung des Einzelnen.

Von RND

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