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Deutschland / Welt 56 Unions-Abgeordnete kündigen ihr Nein an
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20:07 18.08.2015
56 Bundestagsabgeordente der Union wollen am Mittwoch gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland stimmen. Quelle: Archiv
Berlin

Vor der Abstimmung im Plenum haben die im Bundestag vertretenen Parteien am Dienstag über das dritte Kreditprogramm für Griechenland beraten. Während die SPD nahezu geschlossen die neuen Milliardenkredite befürworten dürfte, ist bei dem Votum am Mittwoch erneut mit zahlreichen Nein-Stimmen aus den Reihen der Union zu rechnen. Die Linke ist entschieden gegen das mit strengen Auflagen verbundene Programm.

Für die CDU/CSU-Fraktion wird die Griechenland-Politik der Bundesregierung zunehmend zur Belastung. Bei der letzten Abstimmung hatten 60 Abgeordnete gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfochtenen Kurs gestimmt, fünf weitere enthielten sich. Trotz scharfer Kritik von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigten mehrere Abgeordnete bereits an, am Mittwoch erneut mit Nein zu stimmen.

Einer von ihnen ist der CDU-Politiker Christian von Stetten, der die Hilfen für den falschen Weg hält. "Ich möchte ein Ja in Zukunft nicht rechtfertigen müssen", wenn etwa einmal die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Programme aufgearbeitet werde, sagte von Stetten "Focus Online". Ein Knackpunkt für viele Abgeordnete dürfte sein, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) im Gegensatz zu den beiden bisherigen Programmen seine Beteiligung an den neuen Griechenland-Krediten in Höhe von 86 Milliarden Euro bislang offen hält.

Im Unionsfraktions-Vorstand warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Teilnehmern zufolge "intensiv" um eine Zustimmung. Der Finanzminister gibt am Mittwochmorgen im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Für die Abstimmung wurde die parlamentarische Sommerpause unterbrochen und die Abgeordneten aus dem Urlaub zurückgerufen.

Der Koalitionspartner SPD befürwortet nach den Worten von Fraktionschef Thomas Oppermann das neue Programm für Griechenland. "Ich rechne mit großer Zustimmung in der SPD-Fraktion", sagte Oppermann. Es sei besser als die beiden bisherigen Programme, da es "Impulse für soziale Gerechtigkeit" setze.

Die Linke lehnt das Programm ab: Zwar enthalte das Paket auch positive Elemente, aber "die Katastrophe ist, dass die Abhängigkeit von der Troika noch verschärft wird", sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi mit Blick auf die Institutionen der internationalen Gläubiger. Ebenfalls "eine Katastrophe" seien die als Auflage für neue Hilfen vereinbarten Rentenkürzungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Griechenland.

Insgesamt positiv äußerte sich trotz erheblicher Kritik an der Ausgestaltung des Programms Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Die Alternative zu einem dritten Hilfspaket wäre der Grexit", warnte Hofreiter vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Das Paket sei aber unehrlich, weil es zu wenige Wachstumsschancen biete und weil "der IWF und alle Menschen, die sich damit im Detail auskennen, wissen, dass Griechenland diese Schuldenlast dauerhaft nicht tragen kann".

Das dritte Hilfspaket für Griechenland war zwischen den internationalen Gläubigern und der griechischen Regierung vereinbart worden. Das Bundesfinanzministerium trat am Dienstag Berichten entgegen, das hochverschuldete Land benötige noch mehr Geld. "Der Finanzbedarf bleibt unverändert bei 86 Milliarden Euro", hieß es in einer Erklärung.

afp

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